OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 6 U 955/02

Urteil vom 19.02.2003


Leitsatz:1. Die aus der öffentlich-rechtlichen Reinigungspflicht gem. § 51 Abs. 3 SächsStrG folgende Räum- und Streupflicht für innerörtliche Gehwege und Überwege erstreckt sich auf einen Seitenstreifen auf der Fahrbahn, wenn kein baulich von der Fahrbahn abgegrenzter Gehweg vorhanden ist.

2. Die Gemeinden sind gem. § 51 Abs. 5 S. 1 SächsStrG grundsätzlich berechtigt, in diesem Umfang durch Satzung die Reinigungs- und Winterdienstpflichten auf die Anlieger zu übertragen.

3. Lediglich tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht, fallen aus dem Kreis der zu bestreuenden Verkehrsflächen heraus.
Rechtsgebiete:SächsStrG, BGB, BbgStrG, StVO, SächsGemO, DVO SächsGemO, ZPO, EGZPO, GKG
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 Ziff. 1 b) SächsStrG, § 51 Abs. 1 SächsStrG, § 51 Abs. 3 SächsStrG, § 51 Abs. 3 S. 1 SächsStrG, § 51 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG, § 51 Abs. 5 S. 1 SächsStrG, § 839 BGB, § 847 a. F. BGB, § 49 a Abs. 2 Satz 1 BbgStrG, § 25 Abs. 1 Satz 2 StVO, § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO, § 4 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 DVO SächsGemO, § 1 Abs. 1 Nr. 2 DVO SächsGemO, § 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 293 ZPO, § 525 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 543 Abs. 2 ZPO, § 545 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 14 GKG, § 12 GKG
Verfahrensgang:LG Zwickau 1 O 1315/00 vom 07.02.2002

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1. Verantwortlicher Zustandsstörer i.S.d. § 5 SächsPolG ist nicht der Eigentümer einer von Dritten entwendeten Sache, wenn und solange er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert ist, erfolgversprechend auf die Sache einzuwirken.

2. Richtet sich eine polizeiliche Maßnahme zielgerichtet auch gegen das entwendete Eigentum eines Dritten (hier: Schuss auf einen gestohlenen PKW), ist dieser Unbeteiligter i.S.v. § 7 SächsPolG.

3. Für die Entschädigung nach §§ 52, 53 SächsPolG kann von einer hälftigen Schadensteilung ausgegangen werden, wenn neben der Absicht, die entwendete Sache für den Eigentümer sicherzustellen, auch das Interesse an der öffentlichen Strafverfolgung und Dingfestmachung der Täter im Vordergrund standen. Abzustellen ist stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls.

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