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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 19.02.2003, Aktenzeichen: 6 U 1522/02 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 6 U 1522/02

Urteil vom 19.02.2003


Leitsatz:1. Verantwortlicher Zustandsstörer i.S.d. § 5 SächsPolG ist nicht der Eigentümer einer von Dritten entwendeten Sache, wenn und solange er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert ist, erfolgversprechend auf die Sache einzuwirken.

2. Richtet sich eine polizeiliche Maßnahme zielgerichtet auch gegen das entwendete Eigentum eines Dritten (hier: Schuss auf einen gestohlenen PKW), ist dieser Unbeteiligter i.S.v. § 7 SächsPolG.

3. Für die Entschädigung nach §§ 52, 53 SächsPolG kann von einer hälftigen Schadensteilung ausgegangen werden, wenn neben der Absicht, die entwendete Sache für den Eigentümer sicherzustellen, auch das Interesse an der öffentlichen Strafverfolgung und Dingfestmachung der Täter im Vordergrund standen. Abzustellen ist stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls.
Rechtsgebiete:SächsPolG, PolG BW, ZPO, BGB, EGBGB, GG, GKG
Vorschriften:§ 4 SächsPolG, § 5 SächsPolG, § 5 Abs. 2 Satz 2 SächsPolG, § 7 SächsPolG, § 7 Abs. 1 SächsPolG, § 30 SächsPolG, § 31 Abs. 3 SächsPolG, § 33 Abs. 2 Satz 1 SächsPolG, § 52 SächsPolG, § 52 Abs. 1 Satz 1 SächsPolG, § 52 Abs. 1 Satz 2 SächsPolG, § 53 SächsPolG, § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsPolG, § 53 Abs. 3 Satz 1 SächsPolG, § 53 Abs. 4 SächsPolG, § 53 Abs. 5 SächsPolG, § 7 PolG BW, § 3 ZPO, § 92 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 287 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 288 BGB, § 291 BGB, § 839 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB Art. 229, § GG Art. 34, § 12 Abs. 1 GKG, § 14 Abs. 1 GKG
Verfahrensgang:LG Chemnitz 5 O 389/02 vom 26.06.2002

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1. Verantwortlicher Zustandsstörer i.S.d. § 5 SächsPolG ist nicht der Eigentümer einer von Dritten entwendeten Sache, wenn und solange er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert ist, erfolgversprechend auf die Sache einzuwirken.

2. Richtet sich eine polizeiliche Maßnahme zielgerichtet auch gegen das entwendete Eigentum eines Dritten (hier: Schuss auf einen gestohlenen PKW), ist dieser Unbeteiligter i.S.v. § 7 SächsPolG.

3. Für die Entschädigung nach §§ 52, 53 SächsPolG kann von einer hälftigen Schadensteilung ausgegangen werden, wenn neben der Absicht, die entwendete Sache für den Eigentümer sicherzustellen, auch das Interesse an der öffentlichen Strafverfolgung und Dingfestmachung der Täter im Vordergrund standen. Abzustellen ist stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls.

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