JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Urteil vom 18.07.2007, Aktenzeichen: 8 U 730/07

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 730/07

Urteil vom 18.07.2007

Leitsatz:	1. Nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid und Versäumung einer im schriftlichen Vorverfahren gesetzten Frist zur Verteidigungsanzeige darf gegen den Beklagten ein auf § 331 Abs. 3 ZPO gestütztes (zweites) Versäumnisurteil nicht ergehen. 2. Ein gleichwohl in dieser Weise erlassenes zweites Versäumnisurteil kann nicht mit dem Einspruch angegriffen werden, sondern unterliegt allein der Berufung.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 331 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Leipzig 10 O 396/07 vom 13.04.2007

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