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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 18.04.2007, Aktenzeichen: 12 U 83/06 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 12 U 83/06

Urteil vom 18.04.2007


Leitsatz:Es ist Frage des konkreten Einzelfalls, ob aufgrund des auch im Wege der Vertragsauslegung zu ermittelnden Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien die in einem Zeichnungsschein vorgesehene Vollmacht einerseits und eine umfassende Treuhändervollmacht andererseits ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, RBerG, VerbrKrG
Vorschriften:§ 133 BGB, § 134 BGB, § 139 BGB, § 157 BGB, § BGB, § 172 BGB, § 172 Abs. 1 BGB, § 177 Abs. 1 BGB, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 780 ZPO, § 1 RBerG, § 1 Abs. 1 RBerG, § 5 Ziff. 2 RBerG, § 3 Abs. 2 Nr. 2 a.F. VerbrKrG, § 9 a.F. VerbrKrG, § 9 Abs. 1 VerbrKrG
Verfahrensgang:LG Leipzig 11 O 1042/05 vom 22.12.2005

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OLG-DRESDEN – Urteil, 12 U 83/06 vom 18.04.2007

Es ist Frage des konkreten Einzelfalls, ob aufgrund des auch im Wege der Vertragsauslegung zu ermittelnden Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien die in einem Zeichnungsschein vorgesehene Vollmacht einerseits und eine umfassende Treuhändervollmacht andererseits ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen.

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