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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 16.04.2003, Aktenzeichen: 11 U 762/02 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 U 762/02

Urteil vom 16.04.2003


Leitsatz:1. Alle Ansprüche aus gewerbsmäßiger Geschäftsbesorgung verjähren in zwei Jahren, auch die Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen.

2. Wer nur Mit-Bucheigentümer ist, hat keine Ausgleichsansprüche aus § 748 BGB gegen die wahren Miteigentümer.

3. Eine Schuldübernahme ist kein verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 196 I Ziff. 7 BGB, § 748 BGB, § 415 BGB, § 781 BGB
Verfahrensgang:LG Leipzig 15 O 8368/01 vom 14.03.2003

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OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 762/02 vom 16.04.2003

1. Alle Ansprüche aus gewerbsmäßiger Geschäftsbesorgung verjähren in zwei Jahren, auch die Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen.

2. Wer nur Mit-Bucheigentümer ist, hat keine Ausgleichsansprüche aus § 748 BGB gegen die wahren Miteigentümer.

3. Eine Schuldübernahme ist kein verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis.

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 1340/02 vom 16.04.2003

1. Die Klageerweiterung ist wirksam erhoben, wenn sie den Gegner nachweislich erreicht, auf eine förmliche Zustellung kommt es nicht an.

2. Wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung nur den Antrag aus dem Klageschriftsatz, nicht aber aus dem Schriftsatz mit der Klageerweiterung stellt, hat er den Antrag aus der Klageerweiterung stillschweigend zurückgenommen.

3. Der Verkäufer sichert die Bebaubarkeit eines Grundstücks nicht zu, wenn er im Kaufvertrag nur erklärt: es gebe eine positive Bauvoranfrage, welche nach der mündlichen Erklärung der Sachbearbeiterin noch wirksam sei; 6000 qm könnten als Bauland genutzt werden, die Baubehörde habe vorab mündlich erklärt, es könnten 8 Eigenheime gebaut werden; jedenfalls dann nicht, wenn zuvor der Käufer im Vertrag erklärt haben wollte, 6000 qm seien als Bauland genehmigt worden und 10 Eigenheimstandorte würden genehmigt werden.

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 1633/02 vom 16.04.2003

1. Im Architektenvertrag ist keine Kostenobergrenze, sondern nur ein Kostenrahmen vereinbart, wenn der Bauherr während der Planungsphase wechselnde Kostenvorgaben macht, ohne sich auf eine davon festzulegen (hier: zwischen 1,2 Mio DM netto und brutto).

2. Bei Altbausanierung verletzt eine Überschreitung der Obergrenze des Kostenrahmens von 31 % noch nicht die Vertragspflicht des Architekten.

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