JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Urteil vom 16.04.2003, Aktenzeichen: 11 U 1340/02

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 U 1340/02

Urteil vom 16.04.2003

Leitsatz:	1. Die Klageerweiterung ist wirksam erhoben, wenn sie den Gegner nachweislich erreicht, auf eine förmliche Zustellung kommt es nicht an. 2. Wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung nur den Antrag aus dem Klageschriftsatz, nicht aber aus dem Schriftsatz mit der Klageerweiterung stellt, hat er den Antrag aus der Klageerweiterung stillschweigend zurückgenommen. 3. Der Verkäufer sichert die Bebaubarkeit eines Grundstücks nicht zu, wenn er im Kaufvertrag nur erklärt: es gebe eine positive Bauvoranfrage, welche nach der mündlichen Erklärung der Sachbearbeiterin noch wirksam sei; 6000 qm könnten als Bauland genutzt werden, die Baubehörde habe vorab mündlich erklärt, es könnten 8 Eigenheime gebaut werden; jedenfalls dann nicht, wenn zuvor der Käufer im Vertrag erklärt haben wollte, 6000 qm seien als Bauland genehmigt worden und 10 Eigenheimstandorte würden genehmigt werden.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 182, ZPO § 264, ZPO § 269, BGB § 463,
Stichworte:	zugesicherte Eigenschaft Bauland stillschweigende Klagerücknahme Klageerweiterung ohne Zustellung,
Verfahrensgang:	LG Chemnitz 4 O 3902/00 vom 11.06.2002

Um den Volltext vom OLG-DRESDEN – Urteil vom 16.04.2003, Aktenzeichen: 11 U 1340/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.