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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 16.02.2000, Aktenzeichen: 18 U 2416/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 18 U 2416/99

Urteil vom 16.02.2000


Leitsatz:Leitsatz

Der Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG steht den in Abs. 1, 3 und 7 des § 1 VermG normierten Tatbeständen gleich. Auch auf nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG gestützte zivilrechtliche Ansprüche werden durch das VermG insoweit verdrängt, als ein Restitutionstatbestand erfüllt oder die Restitution nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.

Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 18 U 2416/99
Rechtsgebiete:VermG, GVG, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 6 VermG, § 1 Abs. 1 VermG, § 1 Abs. 3 VermG, § 1 Abs. 7 VermG, § 17 a GVG, § 17 a Abs. 5 GVG, § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG, § 121 VwGO
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Leitsatz

Der Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG steht den in Abs. 1, 3 und 7 des § 1 VermG normierten Tatbeständen gleich. Auch auf nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG gestützte zivilrechtliche Ansprüche werden durch das VermG insoweit verdrängt, als ein Restitutionstatbestand erfüllt oder die Restitution nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.

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