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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 15.11.2001, Aktenzeichen: 7 U 1956/01 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 7 U 1956/01

Urteil vom 15.11.2001


Leitsatz:1. Die ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse allein wegen einer politischen Betätigung des Kunden stellt eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.

2. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine politische Partei ist. Art. 21 GG kommt jedenfalls dann, wenn politische Parteien auf Gewährleistungen der Daseinsvorsorge angewiesen sind, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können, eine Ausstrahlungswirkung auf die zivilrechtliche Generalklausel des § 242 BGB zu.

3. Die verfassungsfeindliche Zielrichtung einer politischen Partei rechtfertigt aufgrund des Parteienprivilegs (Art. 21 Abs. 2 GG) keine andere Beurteilung.
Rechtsgebiete:BGB, StGB, PartG, BBankG, ZPO
Vorschriften:§ 723 BGB, § 138 BGB, § 134 BGB, § 242 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 193 StGB, § 130 StGB, § 241a StGB, § 187 StGB, § 188 StGB, § 240 StGB, § 266 StGB, § 111 StGB, § 5 PartG, § 22 BBankG, § 19 Abs. 1 Nr. 4 BBankG, § 19 Abs. 1 Nr. 9 BBankG, § 257 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § ZPO, § 711 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 108 Abs. 1 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Leipzig 8 O 2437/01

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OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 1956/01 vom 15.11.2001

1. Die ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse allein wegen einer politischen Betätigung des Kunden stellt eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.

2. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine politische Partei ist. Art. 21 GG kommt jedenfalls dann, wenn politische Parteien auf Gewährleistungen der Daseinsvorsorge angewiesen sind, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können, eine Ausstrahlungswirkung auf die zivilrechtliche Generalklausel des § 242 BGB zu.

3. Die verfassungsfeindliche Zielrichtung einer politischen Partei rechtfertigt aufgrund des Parteienprivilegs (Art. 21 Abs. 2 GG) keine andere Beurteilung.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 22 UF 563/01 vom 08.11.2001

1. Entscheidungen, mit denen der Versorgungsausgleich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (VAÜG) ausgesetzt wird, sind nicht mit der befristeten Beschwerde nach § 621 e ZPO, sondern mit einfacher Beschwerde anfechtbar. Das gilt auch, wenn die Aussetzung im Verbundurteil erfolgt.

2. Bei einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs ist es dem Rechtsmittelgericht verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen. Vielmehr ist bei fehlerhafter Aussetzung das Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs an das Familiengericht zurückzuverweisen.

3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich in diesen Fällen nicht nach § 17 a GKG, sondern nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.

OLG-DRESDEN – Urteil, 2 U 1566/01 vom 06.11.2001

1. Bei einer Betriebsaufspaltung handelt der Eigentümer des Betriebsgrundstückes nicht gewerblich, wenn er einer Schuld der Besitzgesellschaft beitritt.

2. Verstößt ein vom Gesellschafter einer GmbH zu deren Verbindlichkeiten erklärter Schuldbeitritt gegen § 6 VerbrKrG, bleibt für eine Haftung des Gesellschafters wegen eines Eigenkapital ersetzenden Charakters seines Schuldbeitritts kein Raum.

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