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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 12.02.2008, Aktenzeichen: 3 Ss 89/06 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 3 Ss 89/06

Urteil vom 12.02.2008


Leitsatz:Die Verbindung mehrerer - jeweils strafrechtlich relevanter - Kennzeichen (hier: Runen) zu einem neuen einheitlichen (Phantasie-)Zeichen (hier: früheres Thor-Steinar-Logo) erfüllt den Straftatbestand des § 86a StGB nicht, wenn keines der verbotenen Kennzeichen besonders hervorsticht oder dominiert, sondern sie ihre Eigenständigkeit im Gesamtbild verlieren.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 86 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 86a StGB, § 86a Abs. 1 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 86a Abs. 2 StGB, § 86a Abs. 2 Satz 1 StGB, § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB
Verfahrensgang:AG Leipzig, 219 Cs 302 Js 20891/05 vom 25.10.2005

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Die Verbindung mehrerer - jeweils strafrechtlich relevanter - Kennzeichen (hier: Runen) zu einem neuen einheitlichen (Phantasie-)Zeichen (hier: früheres Thor-Steinar-Logo) erfüllt den Straftatbestand des § 86a StGB nicht, wenn keines der verbotenen Kennzeichen besonders hervorsticht oder dominiert, sondern sie ihre Eigenständigkeit im Gesamtbild verlieren.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 12/08 vom 12.02.2008

1) Der rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz verlangt eine genaue Abstimmung der zu erteilenden Weisungen auf den konkreten Täter, seine Taten und - damit zusammenhängend - auf die von ihm ausgehende Gefährlichkeit hinsichtlich der Begehung weiterer Straftaten. Eine Schematisierung und Pauschalisierung der zu erteilenden Weisungen ist nicht möglich.

2) Die Strafvollstreckungskammer hat eine ordnungsgemäße Ermessenausübung bei der Auswahl ihrer Weisungen vorzunehmen und darzulegen. Fehlt sie, kann das Beschwerdegericht die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht prüfen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 674/07 vom 11.02.2008

Ein Unterhaltsschuldner, der Herabsetzung von in einer Jugendamtsurkunde tituliertem Kindesunterhalt verlangt, muss mit seiner Abänderungsklage nach Maßgabe der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage schlüssig darlegen, inwieweit und warum sich sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zum Zeitpunkt des Abänderungsbegehrens im Vergleich zu dem der Titulierung wesentlich verschlechtert hat. Das gilt auch dann, wenn der Urkunde keine zuvor ausdrücklich getroffene Unterhaltsvereinbarung der Parteien zugrundeliegt.
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