OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 6 U 2969/99

Urteil vom 12.01.2000


Leitsatz:6 U 2969/99

Leitsatz

Die Haftungsfreistellung nach § 104 SGB VII greift auch ein, wenn ein Schulträger Schüler zwischen Schule und einer Sammelstelle mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal befördert. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII führt in diesem Fall nicht zu einer Haftungsentsperrung.

(OLG Dresden, Ur. v. 12.01.2000, Aktenzeichen.: 6 U 2969/99, nicht rechtskräftig!)
Rechtsgebiete:SGB VII
Vorschriften:§ 104 SGB VII, § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII
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