OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 6 U 423/01

Urteil vom 11.05.2001


Leitsatz:EGBGB Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 c

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Besserberechtigung ist zumindest für den Fall des Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 lit. c EGBGB ebenso wie für die Frage der Zuteilungsfähigkeit der Ablauf des 15.03.1990.

OLG Dresden, Urt. v. 11.05.2001, Az. 6 U 423/01
Rechtsgebiete:EGBGB
Vorschriften:§ 12 Abs. 2 Nr. 1 c EGBGB Art. 233

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 160/01 vom 04.05.2001

Leitsatz

§§ 645 Abs. 1 ZPO, Art. 5 § 3 Abs. 1 und 2 KindUG

Die Begrenzung auf das 1 1/2 - fache des Regelbetrages nach der Regelbetrags-VO ( = 150 % ) in § 645 I ZPO gilt nicht entsprechend im Abänderungsverfahren nach Art. 5 § 3 KindUG.

OLG-DRESDEN – Beschluss, WLw 1468/00 vom 30.04.2001

Vorschlag für Leitsatz bei Veröffentlichung des Beschlusses WLw 1468/00

1. Ein vertraglich vereinbarter Verzicht eines ausscheidenden LPG-Mitgliedes auf mehr als die Hälfte der ihm nach § 44 LwAnpG gesetzlich zustehenden Ansprüche begründet allein keine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Vereinbarung des Erlasses auf anstößiger Ausnutzung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder einer Willensschwäche des Ausscheidenden auch das Unternehmen beruht hat (Abweichung vom Senatsbeschluss vom 02.02.1997, WLw 1042/96, NL BzAR 1997, 177 ff.).

2. Die Sittenwidrigkeit des Verzichts ist nur dann anzunehmen, wenn die Vereinbarung bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck in ihrem Gesamtcharakter mit den guten Sitten vereinbar ist.

3. Ein Verzicht auf mehr als die Hälfte der gesetzlichen Ansprüche durch das Mitglied ist dann nicht als sittenwidrig anzusehen, wenn aufgrund außerordentlich hoher Verluste aus der Geschäftstätigkeit des Unternehmens in der Zeit zwischen dem 01.07.1990 und dem Abschluss der Vereinbarung die liquiden Mittel des Unternehmens nahezu aufgebraucht waren und im Zeitpunkt des Abschlusses der Abfindungsvereinbarung mit einem (teilweisen) Verzicht auf gesetzliche Ansprüche die Insolvenz des Unternehmens drohte. Unter diesen Umständen ist es nicht anstößig, wenn unter Hinweis auf eine die Existenz des Unternehmens in Frage stellende angespannte Liquiditätsklage Kreditierungen und Teilverzichte vereinbart werden, in denen das Mitglied auf mehr als die Hälfte der ihm nach § 44 LwAnpG gesetzlich zustehenden Ansprüche verzichtet.

OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 301/01 vom 26.04.2001

Leitsatz

OLG Dresden, 7. Senat, Urteil vom 26.04.2001, rechtskräftig, Kaufmannseigenschaft nach § 1 HGB

Die Frage nach der "Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes" ist nach dem Gesamtbild des Unternehmens zu beurteilen.

1. Ist der Betrieb in der Lage, in Spitzenzeiten Aufträge erheblichen Umfanges auszuführen, so kommt es nicht allein auf die jährliche Umsatzzahl an.

2. Die überregionale Tätigkeit eines Unternehmens spricht ebenfalls für die Erforderlichkeit eines kaufmännischen Gechäftsbetriebes.

3. Dagegen ist die Größe des Büros und der Lagerräume für die Frage, ob eine "kaufmännische Einrichtung" erforderlich ist, nicht entscheidend. Im Zeitalter der modernen Informationstechnologie kann auch in Räumen geringer Größe eine erhebliche geschäftliche Tätigkeit ausgeübt werden.

4. Bei der Einordnung in die Begriffe Kaufmann oder Nichtkaufmann geht es um die Unterwerfung des Unternehmens unter strenge Regeln bezüglich des Abschlusses von Verträgen, der Haftung etc., so dass der betroffene Unternehmer einen hinreichenden Grad an Professionalität erreicht haben muss, den das Gesetz mit einer entsprechenden Einrichtung des Geschäftsbetriebes umschreibt.
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