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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 11.03.2009, Aktenzeichen: 23 UF 626/08 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 23 UF 626/08

Urteil vom 11.03.2009


Leitsatz:Ein vor Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes und vor Verkündung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, geschlossener Prozessvergleich zum nachehelichen Ehegattenunterhalt ist nicht allein wegen der geänderten Rechtslage abzuändern, wenn die Vereinbarung auch nach heutigem Recht einen gerechten Interessenausgleich darstellt.
Rechtsgebiete:BGB, EGZPO, ZPO
Vorschriften:§ 242 BGB, § 313 BGB, § 1570 BGB, § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1570 Abs. 2 BGB, § 1573 Abs. 5 a. F. BGB, § 1578b BGB, § 36 Nr. 1 EGZPO, § 36 Nr. 2 EGZPO, § 323 Abs. 1 ZPO, § 323 Abs. 4 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:AG Dresden, 306 F 1259/08 vom 26.09.2008

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