JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Urteil vom 09.08.2005, Aktenzeichen: 2 U 897/04

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 U 897/04

Urteil vom 09.08.2005

Leitsatz:	1. Durchgriffsansprüche von Vereinsgläubigern gegen Mitglieder eines eingetragenen Vereins wegen Mißbrauchs der Rechtsform können im Falle der Insolvenz des Vereins entsprechend § 93 InsO nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. 2. Der Insolvenzverwalter kann die ihm gemäß §§ 92, 93 InsO zustehende Einziehungsbefugnis nicht wirksam an den materiellen Forderungsinhaber zurück übertragen. 3. Mitglieder eines personalistisch strukturierten eingetragenen Vereins, der sich über das sog. Nebenzweckprivileg hinaus in erheblichem Umfang wirtschaftlich betätigt, haften wegen Missbrauchs der Rechtsform jedenfalls dann akzessorisch für sämtliche Vereinsverbindlichkeiten, wenn sie Kenntnis von der wirtschaftlichen Betätigung haben und dieser keinen Einhalt gebieten.
Rechtsgebiete:	BGB, InsO
Vorschriften:	BGB § 21, BGB § 22, InsO § 92, InsO § 93,
Verfahrensgang:	LG Dresden 10 O 5117/02 vom 06.04.2004

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