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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 09.04.2003, Aktenzeichen: 11 U 2791/01 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 U 2791/01

Urteil vom 09.04.2003


Leitsatz:Wer Software zu liefern und installieren hat, die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst, hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht, auf seine Kosten die Treibersoftware nachzubessern, welche die Signale der Wahlhilfe umsetzt in Befehle an die Telekommunikationsanlage.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 631 BGB, § 633 BGB
Stichworte:Software für Call-Center
Verfahrensgang:LG Leipzig 9 O 3181/01 vom 30.10.2001

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Wer Software zu liefern und installieren hat, die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst, hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht, auf seine Kosten die Treibersoftware nachzubessern, welche die Signale der Wahlhilfe umsetzt in Befehle an die Telekommunikationsanlage.

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2. Wer vorprozessual zunächst den Rechtsstandpunkt des Klägers akzeptiert, dann aber ausdrücklich davon abrückt, gibt Anlass zur Klage.

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