OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 U 2791/01

Urteil vom 09.04.2003


Leitsatz:Wer Software zu liefern und installieren hat, die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst, hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht, auf seine Kosten die Treibersoftware nachzubessern, welche die Signale der Wahlhilfe umsetzt in Befehle an die Telekommunikationsanlage.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 631 BGB, § 633 BGB
Stichworte:Software für Call-Center
Verfahrensgang:LG Leipzig 9 O 3181/01 vom 30.10.2001

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 1120/02 vom 09.04.2003

Die thermische Trockenhaltung durch Verlegung von unisolierten Heizleitungen in den Außenwänden kann eine herkömmliche Isolierung ersetzen. Der Bauherr muss aber über die Folgekosten und die Notwendigkeit des Dauerbetriebs aufgeklärt werden.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 11 W 428/03 vom 08.04.2003

1. Ein Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren ist nur dann sofortig, wenn es innerhalb der Frist zur Verteidigungsanzeige abgegeben wird.

2. Wer vorprozessual zunächst den Rechtsstandpunkt des Klägers akzeptiert, dann aber ausdrücklich davon abrückt, gibt Anlass zur Klage.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 22 WF 718/02 vom 07.04.2003

1. Welche Bedeutung dem Anerkenntnis einer Unterhaltsverpflichtung in einer Jugendamtsurkunde zukommt, hängt entscheidend davon ab, wie der Gläubiger (oder dessen Vertreter) die Erklärung - auch unter Berücksichtigung ihm bekannter Begleitumstände - verstehen muss.

2. Da redlicherweise kein Unterhaltsgläubiger annehmen kann, der Unterhaltsschuldner wolle die Verpflichtung eingehen, unabhängig von künftigen Änderungen der für den Unterhaltsanspruch wesentlichen Umstände und unabhängig von der Richtigkeit der wesentlichen Vorstellungen, die er bei Eingehung der Verpflichtung hatte, sind die Regelungen des § 313 Absätze 1 und 2 BGB zumindest entsprechend anwendbar.

3. Ist der Unterhaltsschuldner für den Gläubiger erkennbar der Auffassung, dass er den Einwand fehlender Leistungsfähigkeit noch nachträglich erheben könne, so kann der Unterhaltsschuldner diesen Einwand noch nach der Errichtung der Jugendamtsurkunde mit der Abänderungsklage geltend machen.
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