JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Urteil vom 08.12.1999, Aktenzeichen: 18 U 1117/99

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 18 U 1117/99

Urteil vom 08.12.1999

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Eine anderweitige Verwendung des Baugeldes i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 GSB ist zulässig, soweit der Baugeldempfänger Baugläubiger aus anderen Mitteln befriedigt hat. Dies ist der Fall, wenn der Baugeldempfänger an die Baugläubiger insgesamt Beträge in Höhe des Baugeldes geleistet hat. 2. Finanziert der Bauherr das Bauvorhaben teils mit Eigenmitteln, teils mit Baugeld i.S.v. § 1 Abs. 3 GSB, sind die weiteren Baugeldempfänger nicht verpflichtet, Baugläubiger vorrangig aus den erhaltenen Eigenmitteln zu befriedigen und das Baugeld zurückzuhalten, um die vollständige Befriedigung aller Baugläubiger zu gewährleisten. 3. Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Entnahme von Baugeld durch den Baugeldempfänger für Eigenleistungen i.S.v. § 1 Abs. 2 GSB. 4. Das Entnahmerecht nach § 1 Abs. 2 GSB erstreckt sich auf die auf die Eigenleistung entfallende Umsatzsteuer.
Rechtsgebiete:	GSB, StGB, BGB, ZPO
Vorschriften:	GSB § 1 Abs. 1 Satz 2, GSB § 1 Abs. 3, GSB § 1 Abs. 2, GSB § 5, StGB § 263 Abs. 1, StGB § 14, BGB § 823 Abs. 2, ZPO § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 708 Nr. 10, ZPO § 711,

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