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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 08.07.2005, Aktenzeichen: 2 Ss 130/05 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 Ss 130/05

Urteil vom 08.07.2005


Leitsatz:Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach § 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage stellt, sondern selbst von ihnen ausgeht und nur der Rechtsmeinung ist, sie trügen die Maßregelentscheidung nicht. Denn in diesen Fällen sind weder doppelrelevante Tatsachen, die sowohl für die Maßregelentscheidung als auch für die Strafzumessung gleichermaßen von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen.
Rechtsgebiete:StPO, StGB
Vorschriften:§ 318 StPO, § 69a StGB
Stichworte:Revision
Verfahrensgang:LG Chemnitz 6 Ns 550 Js 20341/03 vom 23.08.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 801/04 vom 08.07.2005

1. Bei der Abstandsmessung mit dem Verkehrsüberwachungsgerät VKS, Softwareversion 3.01 des Herstellers VIDIT handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

2. Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO, dem eine Abstandsmessung mit diesem Gerät zugrunde liegt, muss der Tatrichter in den Urteilsgründen zur Messung grundsätzlich nur das angewendete Messverfahren, die gemessene Geschwindigkeit nebst Toleranzabzug sowie den ermittelten vorwerfbaren Abstandswert feststellen.

3. Sicherheitsabschläge von dem festgestellten vorwerfbaren Abstandswert sind nicht generell veranlasst.

4. Ausführungen zur Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens muss der Tatrichter in den Urteilsgründen nur dann machen, wenn entweder konkrete Anhalspunkte für einen Messfehler vorliegen oder ein solcher von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1984/04 vom 06.07.2005

1. Die Veranstaltung "Haus Garten Freizeit 2000" ist keine Freizeitgestaltung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG a.F.

2. Zu den Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung bzw. eines Schadensersatzanspruches wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen (cic) beim Kauf einer Heizungsanlage zur Selbstmontage.

3. Eine wegen der Vertragsstornierung durch den Käufer nicht bezahlte Handelsvertreterprovision muss sich der Verkäufer bei der Bezifferung seines Schadensersatzanspruches wegen Nichterfüllung als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 2 Ss 173/05 vom 01.07.2005

Allein der Umstand, dass zwei Gerichtsinstanzen in einer für die Entscheidung erheblichen Frage (hier: Anwendung von § 56 Abs. 1 StGB) zu unterschiedlichen Ansichten kommen, begründet noch nicht eine für jeden juristischen Laien /"schwierige Rechtslage"/ i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO, so dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig gewesen wäre (entgegen OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 336 ff). Bei der Beurteilung der Bewährungsmöglichkeit handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage im vorgenannten Sinne, vielmehr stellt diese Kriminalprognose eine Sachentscheidung dar, die für den jeweiligen Einzelfall - auch aufgrund weiterer Tatsachenerkenntnisse im Berufungsverfahren - zu treffen ist.
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