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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 07.09.2001, Aktenzeichen: 11 W 1196/01 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 W 1196/01

Urteil vom 07.09.2001


Leitsatz:Wenn der Bürge will, dass seine Bürgschaft zur Sicherung eines Gewährleistungsanspruchs schon erlöschen soll, solange der Unternehmer noch auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann, muss er das Datum, an dem die Bürgschaft erlöschen soll, als Kalenderdatum nennen. Es reicht nicht, wenn er schreibt "Die Bürgschaft erlischt, wenn sie nicht bis zum ersten Tag nach Ablauf eines Jahres nach zertifizierter Abnahme gezogen wird.".
Rechtsgebiete:AGBG, BGB
Vorschriften:§ 1 I AGBG, § 1 AGBG, § 9 AGBG, § 242 BGB
Stichworte:Bürgschaft, Gewährleistung, Befristung
Verfahrensgang:LG Dresden 16-O-3433/01 EV

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Wenn der Bürge will, dass seine Bürgschaft zur Sicherung eines Gewährleistungsanspruchs schon erlöschen soll, solange der Unternehmer noch auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann, muss er das Datum, an dem die Bürgschaft erlöschen soll, als Kalenderdatum nennen. Es reicht nicht, wenn er schreibt "Die Bürgschaft erlischt, wenn sie nicht bis zum ersten Tag nach Ablauf eines Jahres nach zertifizierter Abnahme gezogen wird.".

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Wenn der Anspruchsinhaber kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage beantragt, ist die Verjährung gehemmt bis zum Zugang der Entscheidung, welche die PKH ablehnt. Von diesem Tag an läuft die Verjährungsfrist weiter.

Die zweiwöchige Überlegensfrist, welche der Bundesgerichtshof dem Anspruchsinhaber zubilligt analog § 238 ZPO, kommt nur dann zum Tragen, wenn die restliche Verjährungsfrist kürzer ist als die Zweiwochenfrist zur Überlegung, aber immer nur solange, bis die zwei Wochen ausgeschöpft sind.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1535/01 vom 23.08.2001

Elektronische Bauteile wie RAM-Bausteine, Motherboards und Speichermedien sind keine im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeigneten Waren. Ein Ausschluss des Widerrufsrechtes nach dem Fernabsatzgesetz für diese Waren in AGB für Verbraucher verstößt gegen §§ 5 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG und ist daher unzulässig.

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