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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 07.02.2001, Aktenzeichen: 18 U 1303/00 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 18 U 1303/00

Urteil vom 07.02.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum hinsichtlich der Schadensersatzansprüche nach § 635 BGB wegen näherer Mangelfolgeschäden (z.B. Gutachterkosten) klagebefugt sein und Leistung an sich verlangen.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.02.2001, Az.: 18 U 1303/00
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 635 BGB

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 2513/00 vom 07.02.2001

Leitsatz:

Kein Anspruch des Landesfiskus auf unentgeltliche Auflassung eines für die Land- oder Forstwirtschaft genutzten Grundstückes (Schlags) aus der Bodenreform analog Art. 233 § 11 Abs. 3 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 2 c EGBGB gegen die Rechtsnachfolgerin einer LPG, der das Grundstück förmlich zugeteilt worden ist.

OLG Dresden, Urteil vom 07.02.2001, Az. 6 U 2513/00
- noch nicht rechtskräftig -

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1339/00 vom 31.01.2001

Die Zustellung eines Mahnbescheids erst mehrere Wochen oder Monate nach Ablauf der zu wahrenden Frist kann noch als "demnächst" gelten, wenn der Antragsteller alles ihm Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Das ist nicht der Fall, wenn es sein Prozessbevollmächtigter unterließ, spätestens binnen zwei Wochen die Zustellung unter den ihm bekannten Anschriften der geschäftsführenden Gesellschafter einer OHG zu beantragen, in deren Geschäftslokal Zustellversuche mehrfach gescheitert waren. Die mündliche Mitteilung der Wohnanschriften genügt den Formanforderungen des § 690 Abs. 2 ZPO an die Änderung des Mahnbescheidsantrages nicht.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 22 UF 0421/00 vom 24.01.2001

Leitsätze zur Entscheidung des OLG Dresden vom 24. Januar 2001 - 22 UF 0421/00 - (053 F 0048/00 AG Leipzig)

1.

Im Verfahren, welches auf die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung gerichtet ist, bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Art und welchen Umfang die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen haben.

2.

Die Beschwerde des gesetzlichen Vertreters gegen die Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung ist eine befristet Beschwerde i.S.d. § 621e Absatz 1 ZPO. Der Rechtspfleger ist gemäß §§ 621 e Absatz 3 Satz 2, 577 Absatz 3 ZPO zu einer Abänderung seiner Entscheidung nicht befugt.

3.

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. vom 18.01.2000, FGPrax 2000, 103 = NJW 2000, 1709) ist grundsätzlich auch in dem Verfahren, welches auf die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung gerichtet ist, der Erlass eines Vorbescheides erforderlich. Eine Anhörung gem. § 50 b Absatz 2 Satz 2 FGG macht diesen nur dann entbehrlich, wenn das Kind hiernach wirksam auf Rechtsmittel verzichtet.
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