OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 U 1566/01

Urteil vom 06.11.2001


Leitsatz:1. Bei einer Betriebsaufspaltung handelt der Eigentümer des Betriebsgrundstückes nicht gewerblich, wenn er einer Schuld der Besitzgesellschaft beitritt.

2. Verstößt ein vom Gesellschafter einer GmbH zu deren Verbindlichkeiten erklärter Schuldbeitritt gegen § 6 VerbrKrG, bleibt für eine Haftung des Gesellschafters wegen eines Eigenkapital ersetzenden Charakters seines Schuldbeitritts kein Raum.
Rechtsgebiete:HGB, VerbrKrG, GmbHG
Vorschriften:§ 1 HGB, § 6 VerbrKrG, § 32a GmbHG, § 32b GmbHG
Verfahrensgang:LG Leipzig 9 O 6277/00
Rechtskraft:ja

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