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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 06.11.2001, Aktenzeichen: 2 U 1566/01 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 U 1566/01

Urteil vom 06.11.2001


Leitsatz:1. Bei einer Betriebsaufspaltung handelt der Eigentümer des Betriebsgrundstückes nicht gewerblich, wenn er einer Schuld der Besitzgesellschaft beitritt.

2. Verstößt ein vom Gesellschafter einer GmbH zu deren Verbindlichkeiten erklärter Schuldbeitritt gegen § 6 VerbrKrG, bleibt für eine Haftung des Gesellschafters wegen eines Eigenkapital ersetzenden Charakters seines Schuldbeitritts kein Raum.
Rechtsgebiete:HGB, VerbrKrG, GmbHG
Vorschriften:§ 1 HGB, § 6 VerbrKrG, § 32a GmbHG, § 32b GmbHG
Verfahrensgang:LG Leipzig 9 O 6277/00
Rechtskraft:ja

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OLG-DRESDEN – Urteil, 2 U 1566/01 vom 06.11.2001

1. Bei einer Betriebsaufspaltung handelt der Eigentümer des Betriebsgrundstückes nicht gewerblich, wenn er einer Schuld der Besitzgesellschaft beitritt.

2. Verstößt ein vom Gesellschafter einer GmbH zu deren Verbindlichkeiten erklärter Schuldbeitritt gegen § 6 VerbrKrG, bleibt für eine Haftung des Gesellschafters wegen eines Eigenkapital ersetzenden Charakters seines Schuldbeitritts kein Raum.

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