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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 05.12.2007, Aktenzeichen: 8 U 1412/07 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 1412/07

Urteil vom 05.12.2007


Leitsatz:1. Beim Verbraucherleasing wird der Mangel der Schriftform nicht durch den Empfang des Leasinggegenstandes geheilt.

2. Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen des Finanzierungsleasinggebers, wonach sich mehrere Leasingnehmer uneingeschränkte Empfangsvollmacht erteilen, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

3. Die wechselseitige Erteilung einer allgemeinen Empfangsvollmacht befreit den Leasinggeber grundsätzlich nicht davon, gegenüber demjenigen Leasingnehmer, an den er kraft der erteilten Vollmacht allein \"zustellen\" möchte, bei der selbst abzugebenden Willenserklärung deutlich zu machen, dass diese gegenüber allen Leasingnehmern abgegeben sein soll.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
Verfahrensgang:LG Chemnitz 1 O 53/07 vom 27.07.2007

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OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1412/07 vom 05.12.2007

1. Beim Verbraucherleasing wird der Mangel der Schriftform nicht durch den Empfang des Leasinggegenstandes geheilt.

2. Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen des Finanzierungsleasinggebers, wonach sich mehrere Leasingnehmer uneingeschränkte Empfangsvollmacht erteilen, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

3. Die wechselseitige Erteilung einer allgemeinen Empfangsvollmacht befreit den Leasinggeber grundsätzlich nicht davon, gegenüber demjenigen Leasingnehmer, an den er kraft der erteilten Vollmacht allein \"zustellen\" möchte, bei der selbst abzugebenden Willenserklärung deutlich zu machen, dass diese gegenüber allen Leasingnehmern abgegeben sein soll.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 1230/07 vom 23.11.2007

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bezweckt als Ausnahmevorschrift keinen generellen Schutz vor der vollen Kostenlast nach Rücknahme einer Klage, deren Erfolgsaussichten der Klägerin während des Rechtsstreits im Hinblick auf ihm bislang unbekannt gewesene, aus der Zeit vor Rechtshängigkeit stammende Einwendungen des Beklagten selbst verneint.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 3 W 1246/07 vom 05.11.2007

1. Bei der Berechnung der Betreuervergütung sind die Stundensätze des § 5 VBVG ungeachtet des tatsächlichen Zeitaufwandes in Ansatz zu bringen.

2. Ansprüche auf Betreuervergütung richten sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.
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