JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Urteil vom 05.11.2002, Aktenzeichen: 14 U 1639/02

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 14 U 1639/02

Urteil vom 05.11.2002

Leitsatz:	1. Rabattkarten sind keine unzulässigen Kaufscheine im Sinne von § 6 b UWG, soweit sie sich in der Verbriefung des Versprechens erschöpfen, dem Inhaber einen Preisnachlass zu gewähren. 2. Ist eine Rabattkarte nach ihrer Aufmachung mit Sonderpreisen auf einen bestimmten Verbraucherkreis begrenzt, liegt eine nach § 3 UWG relevante Irreführung über das Verschaffen einer Vorzugsstellung im Kundenkreis vor, wenn tatsächlich jeder Kunde diese Rabattkarte und den darin verbrieften Preisnachlass erhalten kann.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 3, UWG § 6 b,
Stichworte:	Rabattausweis,
Verfahrensgang:	LG Leipzig 2 HKO 2927/02 vom 26.07.2002

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