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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 05.04.2002, Aktenzeichen: 21 U 2285/01 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 21 U 2285/01

Urteil vom 05.04.2002


Leitsatz:§ 528 Abs. 1 BGB findet auf vor dem 03.10.1990 nach §§ 282 f. ZGB-DDR abgeschlossene und vollzogene Schenkungsverträge keine Anwendung.
Rechtsgebiete:BGB, ZGB-DDR
Vorschriften:§ 528 Abs. 1 BGB, § ZGB-DDR
Verfahrensgang:LG Zwickau 3 O 273/00

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OLG-DRESDEN – Urteil, 21 U 1930/01 vom 05.04.2002

1. § 116 Abs. 1 SachenRBerG ist unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.01.1999 - 1 BVR 645/96 - ZOV 1999, 111, 112) verfassungskonform dahin auszulegen, dass die vor dem 03.10.1990 bestehende Mitbenutzung eines fremden Grundstücks, zu deren Absicherung die Bestellung einer Dienstbarkeit begehrt wird, mit Billigung staatlicher Stellen der DDR begründet worden sein muss.

2. Die Duldung einer Mitbenutzung durch den Eigentümer des betroffenen Grundstücks vor dem 03.10.1990 reicht zur Begründung eines Anspruchs auf Bestellung einer Dienstbarkeit nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG nicht aus.

OLG-DRESDEN – Urteil, 21 U 2285/01 vom 05.04.2002

§ 528 Abs. 1 BGB findet auf vor dem 03.10.1990 nach §§ 282 f. ZGB-DDR abgeschlossene und vollzogene Schenkungsverträge keine Anwendung.

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Die falsche Bezeichnung der Beklagten schadet der Klägerin nicht, wenn die wirklich gemeinte Beklagte durch Auslegung zu ermitteln ist und die wirkliche Beklagte die Falschbezeichnung durchschaut (hier waren die verschiedenen Bauabschnitte eines großen Bauvorhabens jeweils rechtlich selbständigen GmbH's zugewiesen worden, die Klägerin hatte eine GmbH verklagt, die für einen anderen Bauabschnitt zuständig gewesen war) .

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