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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 05.04.2001, Aktenzeichen: 9 U 3027/00 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 9 U 3027/00

Urteil vom 05.04.2001


Leitsatz:Leitsätze:

1. Zum Abschluss eines Wasserversorgungsvertrages durch sozialtypisches Verhalten (hier: fehlende tatsächliche Sachherrschaft der Grundstückseigentümer).

2. Zur Bedeutung von § 30 AVB WasserV für den Abschluss eines Wasserversorgungsvertrages.

Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3027/00
Rechtsgebiete:VZOG, AVB WasserV, BGB, AGBG, ZPO
Vorschriften:§ 2 VZOG, § 30 AVB WasserV, § 32 AVB WasserV, § 151 BGB, § 133 BGB, § 177 Abs. 1 BGB, § BGB, § 27 AGBG, § 27 S. 1 Nr. 2 AGBG, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 2824/00 vom 04.04.2001

§§ 249, 251 BGB

Leitsatz:

1. Auch bei gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen kann grundsätzlich unter Berücksichtigung eines Integritätszuschlags der vollständige Ersatz unfallbedingter Reparaturkosten verlangt werden, sofern diese 130 % des Wiederbeschaffungswerts nicht übersteigen (Anschluss an BGH, Urt. v. 08.12.1998, Az: VI ZR 66/98, NJW 1999, 500).

2. Der Integritätszuschlag ist auch dann geschuldet, wenn die Reparatur nach gutachterlicher Schätzung mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswerts kosten würde, die Reparatur tatsächlich aber vollständig und fachgerecht mit einem Kostenaufwand von weniger als 130 % durchgeführt worden ist.

OLG Dresden, Urt. v. 4.4.2001, Az: 6 U 2824/00

OLG-DRESDEN – Beschluss, 15 W 478/01 vom 02.04.2001

Leitsätze:

1. Der Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 57 AuslG steht es nicht entgegen, dass sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Haftanordnung in Untersuchungshaft befindet, wenn erkennbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er vor Ablauf von drei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wird und die Abschiebung aus ihm zurechenbaren Gründen (hier: fehlende Passersatzdokumente) weder aus der Haft heraus noch im unmittelbaren Anschluss an die Entlassung durchgeführt werden kann.

2. Sicherungshaft gegen einen in Untersuchungshaft befindlichen Ausländer kann auch angeordnet werden, wenn die Staatsanwaltschaft noch keine (positive) Einvernehmenserklärung nach § 64 Abs. 3 AuslG abgegeben hat, weil das fehlende Einvernehmen im Falle späterer Abschiebung jederzeit nachgeholt werden kann.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 2844/00 vom 23.03.2001

§§ 269 Abs.1, 270 Abs.4, 812 ff. BGB, §§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b und g, 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG, § 29 Abs.1 ZPO

1. Klagt der Schuldner gegen den Gläubiger auf Unterlassung der Einziehung einer diesem zur Sicherheit abgetretenen Forderung, so bestimmt sich der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach dem Ort, an dem der Drittschuldner den zedierten Anspruch zu erfüllen hat.

2. Sicherheiten, die entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG nicht in der auf Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages gerichteten Erklärung des Verbrauchers angegeben sind und daher gemäß § 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG vom Kreditgeber nicht verlangt werden dürfen, ihm vom Verbraucher aber gleichwohl bestellt wurden, können nicht nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften herausverlangt werden.

3. Die auf Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages, bei welchem das Darlehen am Ende der Laufzeit durch Auszahlung eines Bausparguthabens oder einer Kapitallebensversicherung getilgt wird, gerichtete Erklärung des Verbrauchers muss entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG den Gesamtbetrag aller von ihm zur Tilgung des Kredites sowie zur Zahlung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen angeben.

OLG Dresden, Urteil vom 23.03.2001, Az: 8 U 2844/00 [nicht rechtskräftig; die Beklagte hat die zugelassene Revision eingelegt, welche beim BGH das Az: XI ZR 156/01 führt].
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