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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 04.04.2000, Aktenzeichen: 14 U 3565/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 14 U 3565/99

Urteil vom 04.04.2000


Leitsatz:LEITSÄTZE:

Hinsichtlich der Benutzung des Namens und Bildnisses von Johann-Sebastian-Bach besteht ein erhebliches Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit. Da er als weltberühmte Person der Zeitgeschichte Teil des der Öffentlichkeit zustehenden kulturellen Erbes ist, darf die Nutzung seiner Persönlichkeitsmerkmale nicht zu Gunsten eines einzelnen Markeninhabers monopolisiert werden.

Es genügen deshalb bereits geringe Abweichungen, um eine Verwechslungsgefahr mit der eingetragenen Marke "Johann-Sebastian-Bach" zu verneinen.

OLG Dresden, Urt. v. 04.04.2000 - 14 U 3565/99 - LG Leipzig

Aktenzeichen: 14 U 3565/99
5 O 4115/99 LG Leipzig
Rechtsgebiete:MarkenG, BGB, UWG, ZPO
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG, § 19 Abs. 1 und 2 MarkenG, § 14 Abs. 6 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 letzter HS MarkenG, § BGB 242, § 242 BGB, § UWG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713. ZPO
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OLG-DRESDEN – Urteil, 14 U 3504/99 vom 04.04.2000

LEITSÄTZE:

Hinsichtlich der Benutzung des Namens und Bildnisses von Johann-Sebastian-Bach besteht ein erhebliches Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit. Da er als weltberühmte Person der Zeitgeschichte Teil des der Öffentlichkeit zustehenden kulturellen Erbes ist, darf die Nutzung seiner Persönlichkeitsmerkmale nicht zu Gunsten eines einzelnen Markeninhabers monopolisiert werden.

Es genügen deshalb bereits geringe Abweichungen, um eine Verwechslungsgefahr mit der eingetragenen Marke "Johann-Sebastian-Bach" zu verneinen.

OLG Dresden, Urt. v. 04.04.2000 - 14 U 3504/99 - LG Leipzig

Aktenzeichen: 14 U 3504/99
5 O 5282/99 LG Leipzig

OLG-DRESDEN – Urteil, 14 U 3611/99 vom 04.04.2000

LEITSÄTZE:

Hinsichtlich der Benutzung des Namens und Bildnisses von Johann-Sebastian-Bach besteht ein erhebliches Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit. Da er als weltberühmte Person der Zeitgeschichte Teil des der Öffentlichkeit zustehenden kulturellen Erbes ist, darf die Nutzung seiner Persönlichkeitsmerkmale nicht zu Gunsten eines einzelnen Markeninhabers monopolisiert werden.

Es genügen deshalb bereits geringe Abweichungen, um eine Verwechslungsgefahr mit der eingetragenen Marke "Johann-Sebastian-Bach" zu verneinen.

In Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH ist auch nach dem Markengesetz im Grundsatz an dem Erfordernis eines markenmäßigen Gebrauches als Voraussetzung für das Vorliegen einer Markenverletzung festzuhalten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Markenschutz nicht zu einer Remonopolisierung gemeinfreier Werke führen darf.

OLG Dresden, Urt. v. 04.04.2000 - 14 U 3611/99 - LG Leipzig

OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 3480/99 vom 30.03.2000

Leitsatz:

Für rückständige Zahlungsansprüche aus einem Dienstverhältnis besteht ein Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aus dem insgesamt zu zahlenden Bruttobetrag.

OLG Dresden, 7. Zivilsenat, Urteil vom 30.03.2000,
Az: 7 U 3480/99, rechtskräftig.

Zusatz:

Die Entscheidung ist insoweit vor Interesse, als hinsichtlich der Frage, ob bei rückständigen "Gehaltsansprüchen" Zinsansprüche aus dem Brutto- oder dem Nettobetrag zu zahlen sind, nach hiesigem Kenntnisstand eine einhellige Auffassung nicht besteht. Wie sich aus der im Tatbestand zitierten Vorlage des 9. Senates des Bundesarbeitsgerichtes ergibt, befindet sich offenbar die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes diesbezüglich im Wandel. Der Senat hat sich in dem beiliegenden Urteil der in der Vorlage vertretenen Auffassung angeschlossen, dass sich für den pauschalierten Schadensersatzanspruch des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB der Zinsanspruch aus der Höhe der zu zahlenden Bruttobeträge ergibt.
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