Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 04.01.2006, Aktenzeichen: 8 U 1558/05 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 1558/05

Urteil vom 04.01.2006


Leitsatz:1. Der Verkäufer (hier: einer Heizungsanlage zu Selbstaufbau) muss den Käufer über die Auswirkungen einer von ihm abgegebenen (Vertrags-)Erklärung aufklären, wenn dieser - für den Verkäufer erkennbar - irrtümlich davon ausgeht, die Unterschrift unter eine vom Verkäufer vorgelegte Urkunde schaffe noch keine vertragliche Bindung, sondern sichere ihm lediglich den in Aussicht gestellten "Messerabatt". Das gilt insbesondere dann, wenn der Verkäufer diesen Irrtum, wenngleich nur fahrlässig, mitverursacht hat.

2. Verletzt der Verkäufer diese Aufklärungspflicht, so steht dem Kunden ein Schadensersatzanspruch zu, den er einem etwaigen Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz statt der Leistung entgegenhalten kann.
Rechtsgebiete:ZPO, EGZPO, BGB
Vorschriften:§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 540 Abs. 2 ZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 278 BGB
Verfahrensgang:LG Leipzig 4 O 4711/04

Volltext

Um den Volltext vom OLG-DRESDEN – Urteil vom 04.01.2006, Aktenzeichen: 8 U 1558/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1558/05 vom 04.01.2006

1. Der Verkäufer (hier: einer Heizungsanlage zu Selbstaufbau) muss den Käufer über die Auswirkungen einer von ihm abgegebenen (Vertrags-)Erklärung aufklären, wenn dieser - für den Verkäufer erkennbar - irrtümlich davon ausgeht, die Unterschrift unter eine vom Verkäufer vorgelegte Urkunde schaffe noch keine vertragliche Bindung, sondern sichere ihm lediglich den in Aussicht gestellten "Messerabatt". Das gilt insbesondere dann, wenn der Verkäufer diesen Irrtum, wenngleich nur fahrlässig, mitverursacht hat.

2. Verletzt der Verkäufer diese Aufklärungspflicht, so steht dem Kunden ein Schadensersatzanspruch zu, den er einem etwaigen Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz statt der Leistung entgegenhalten kann.

OLG-DRESDEN – Urteil, 5 U 1451/05 vom 03.01.2006

1. Ein Wettbewerbsverbot, das dem Mieter von zum Betrieb einer Apotheke in einem Einkaufszentrum angemieteten Räumen auferlegt wird, verstößt gegen § 305 c Abs. 1 BGB, wenn es in einem vom Vermieter gestellten 25-Seiten Formularmietvertrag auf der vorletzten Seite unter "Sonstiges" geregelt ist.

2. Ein solches Wettbewerbsverbot, das ausschließlich dem Mieter den Betrieb eines Konkurrenzgeschäfts im räumlichen Umkreis von drei Kilometern um das in der Innenstadt gelegene Einkaufszentrum herum für die gesamte Vertragslaufzeit von 10 Jahren untersagt, benachteiligt den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unangemessen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 1535/05 vom 02.01.2006

1. Zu den Anforderungen an einen Streitantrag und eine Abgabe im Sinne von § 696 Abs. 1 ZPO.

2. Begründet der Darlehensgeber (hier eine Anstalt des öffentlichen Rechts), nachdem gegen einen zur Hemmung der Verjährung des unstreitig bestehenden Rückzahlungsanspruchs erwirkten Mahnbescheid insgesamt Widerspruch eingelegt wurde, im streitigen Verfahren aus Kostengründen nur einen Teil des Anspruchs, kann das Ansinnen des sich allein auf Verjährung berufenden Beklagten, mit einem eigenen Streitantrag hinsichtlich des Restes in die Offensive zu gehen, mutwillig im Sinne von § 114 ZPO sein.

Gesetze

Anwälte in Dresden:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: