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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 03.11.1999, Aktenzeichen: 8 U 1305/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 1305/99

Urteil vom 03.11.1999


Leitsatz:Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Kauf § 138 Abs. 1 BGB; § 9 Abs. 1 und Abs. 3 VerbrKrG

Leitsätze

1. Zur Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Vertrages wegen fehlender Transparenz

2. Beim verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) kann der Verbraucher gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB im Falle der Nichtigkeit des Kaufvertrages vom Kreditgeber auch die Rückzahlung bereits geleisteter Kreditraten verlangen.

Urteil des OLG Dresden vom 03.11.1999
- Az.: 8 U 1305/99 - nicht rechtskräftig -
(Vorinstanz: Urteil des LG Leipzig vom 26.03.1999 - Az.: 10 O 10010/98 = NZM 1999, 725)
Rechtsgebiete:BGB, VerbrKrG
Vorschriften:§ 138 Abs. 1 BGB, § 9 Abs. 1 VerbrKrG, § 9 Abs. 3 VerbrKrG
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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Beschluss, 15 W 1646/99 vom 03.11.1999

Leitsatz:

Die materiell-rechtlichen Ausschlussfristen der §§ 1835 Abs. 1 S. 2, 1836 Abs. 2 S. 4 BGB finden keine Anwendung, soweit die Tätigkeiten des Betreuers vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelungen am 01.01.1999 ausgeübt wurden (Aufgabe der Senatsrechtsprechung FamRZ 19999, 1610 = BtPrax 1999, 237).

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1305/99 vom 03.11.1999

Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Kauf § 138 Abs. 1 BGB; § 9 Abs. 1 und Abs. 3 VerbrKrG

Leitsätze

1. Zur Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Vertrages wegen fehlender Transparenz

2. Beim verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) kann der Verbraucher gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB im Falle der Nichtigkeit des Kaufvertrages vom Kreditgeber auch die Rückzahlung bereits geleisteter Kreditraten verlangen.

Urteil des OLG Dresden vom 03.11.1999
- Az.: 8 U 1305/99 - nicht rechtskräftig -
(Vorinstanz: Urteil des LG Leipzig vom 26.03.1999 - Az.: 10 O 10010/98 = NZM 1999, 725)

OLG-DRESDEN – Beschluss, 10 WF 0115/98 vom 30.10.1999

Leitsätze

1. Die Aufzählung der Auskunftsverpflichteten in den Vorschriften der §§ 11 Abs. 2 VAHRG, 53b Abs. 2 FGG ist lediglich beispielhaft; darüber hinaus trifft alle diejenigen, welche tatsächlich zur Erteilung der benötigten Auskünfte in der Lage und befugt sind, eine entsprechende, durch Zwangsmittel nach § 33 FGG erzwingbare Verpflichtung.

2. Zwangsgeld kann gemäß § 33 Abs. 1 FGG auch gegen eine juristische Person des Zivilrechts verhängt werden.

3. Der nach den §§ 11 Abs. 2 VAHRG, 53b Abs. 2 FGG zur Auskunft Verpflichtete kann nach Auskunftserteilung analog § 2 Abs. 1 Satz 1 ZSEG eine Entschädigung jedenfalls dann verlangen, wenn ihn mit den Prozessparteien keine besonderen Rechtsbeziehungen verbinden.

- §§ 33 Abs. 1 FGG; 11 Abs. 2 VAHRG, 53b Abs. 2 FGG; 2 Abs. 1 Satz 1 ZSEG -
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