JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Urteil vom 01.12.1999, Aktenzeichen: 8 U 2662/99

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 2662/99

Urteil vom 01.12.1999

Leitsatz:	Außerordentliche Kündigung des Leasinggebers Machen die Leasingbedingungen ein Sonderkündigungsrecht des Leasinggebers für Fälle "schwerwiegender Verletzungen des Vertrages" von einer vorherigen Abmahnung des Leasingnehmers abhängig, kann der Leasinggeber den Vertrag grundsätzlich nicht ohne eine solche Abmahnung fristlos kündigen, wenn sich der Leasingnehmer - der bislang die Raten gezahlt hat, aber keine sinnvolle Verwendung für den Leasinggegenstand mehr zu haben meint - vom Vertrag "lossagt" und die Sache beim Lieferanten abstellt. OLG Dresden, 8. Zivilsenat Urteil vom 1. Dezember 1999, Az. 8 U 2662/99
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 287, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 708 Nr. 10, ZPO § 713, ZPO § 546 Abs. 2, ZPO § 546 Abs. 1,

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