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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 31.01.2003, Aktenzeichen: 1 Ss 708/02 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 1 Ss 708/02

Beschluss vom 31.01.2003


Leitsatz:Der Revisionsvortrag in Jugendstrafverfahren muss das Anfechtungsziel so eindeutig mitteilen, dass die Verfolgung eines wegen der Rechtsmittelbeschränkung nach § 55 JGG unzulässigen Ziels ausgeschlossen werden kann.
Rechtsgebiete:JGG, StPO
Vorschriften:§ 55 Abs. 1 JGG, § 344 Abs. 1 StPO
Stichworte:Erziehungsmaßregel, Zuchtmittel
Verfahrensgang:AG Kamenz 2 Ds 260 Js 10095/02 Jug vom 12.08.2002

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II. Der in § 87 Abs. 4 UrhG angeordnete Kontrahierungszwang begründet kein unmittelbares Recht auf die Inanspruchnahme der aus dem zu schließenden Vertrag geschuldeten Leistung auf Einräumung des Rechts der Kabelweitersendung (§ 20 b Abs. IS. 1 UrhG), sondern lediglich einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zu angemessenen Bedingungen, sofern nicht ein die Ablehnung sachlich rechtfertigender Grund besteht.
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