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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 29.05.2000, Aktenzeichen: 20 WF 209/00 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 20 WF 209/00

Beschluss vom 29.05.2000


Leitsatz:Leitsatz

HausratsVO §§ 1, 17; ZPO § 621 I Nr. 7; GVG § 23 b I 2 Nr. 8

Für Herausgabeansprüche aus einer vergleichsweise erfolgten Einigung der Parteien über die Teilung des Hausrats besteht keine familiengerichtliche Zuständigkeit.

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 - 20 WF 209/00 -
Rechtsgebiete:HausratsVO, ZPO, GVG
Vorschriften:§ 1 HausratsVO, § 17 HausratsVO, § 621 I Nr. 7 ZPO, § 23 b I 2 Nr. 8 GVG

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OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 209/00 vom 29.05.2000

Leitsatz

HausratsVO §§ 1, 17; ZPO § 621 I Nr. 7; GVG § 23 b I 2 Nr. 8

Für Herausgabeansprüche aus einer vergleichsweise erfolgten Einigung der Parteien über die Teilung des Hausrats besteht keine familiengerichtliche Zuständigkeit.

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 - 20 WF 209/00 -

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 313/00 vom 24.05.2000

Leitsatz

ZPO § 115 III

Behauptet eine Partei ein über das Schonvermögen hinausgehender Betrag sei zweckgebundenes Vermögen für Altersvorsorge, muss sie im Einzelnen darlegen, wie sich die bisher erworbene Altersvorsorge darstellt und warum diese unzureichend ist.

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 24.05.2000 - 20 WF 313/00 -

OLG-DRESDEN – Urteil, 21 U 3559/99 vom 18.05.2000

1. Die Aufteilung des Vermögens einer ehemaligen PGH auf drei zu gründende Gesellschaften und damit die rechtsübertragende Umwandlung durch Spaltung des Vermögens auf mehrere neu zu gründende Rechtsträger ist zulässig.

2. Eine Abfindungsklausel, nach der der ausscheidende GmbH-Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil in drei Raten nach fünf, acht und zehn Jahren nach Kündigungserklärung erhält, ist sittenwidrig, sofern die Gesellschaft durch Umwandlung einer ehemaligen PGH entstanden ist.

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