JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Beschluss vom 29.04.2002, Aktenzeichen: 11 W 583/02

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 W 583/02

Beschluss vom 29.04.2002

Leitsatz:	Wer einen informierten und zum Vergleichsabschluss bevollmächtigten Vertreter in den Termin stellt, verwirkt kein Ordnungsgeld, auch wenn der Vertreter nur einen widerruflichen Vergleich abschließen darf und der Vertretene den Vergleich widerruft.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 380 I 2, ZPO § 141 III,
Stichworte:	Ordnungsstrafe Partei Vertreter,
Verfahrensgang:	LG Chemnitz 10 0 5067/01 vom 28.03.2002

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