JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Beschluss vom 27.08.2001, Aktenzeichen: 11 W 1034/01

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 W 1034/01

Beschluss vom 27.08.2001

Leitsatz:	Wenn der Anspruchsinhaber kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage beantragt, ist die Verjährung gehemmt bis zum Zugang der Entscheidung, welche die PKH ablehnt. Von diesem Tag an läuft die Verjährungsfrist weiter. Die zweiwöchige Überlegensfrist, welche der Bundesgerichtshof dem Anspruchsinhaber zubilligt analog § 238 ZPO, kommt nur dann zum Tragen, wenn die restliche Verjährungsfrist kürzer ist als die Zweiwochenfrist zur Überlegung, aber immer nur solange, bis die zwei Wochen ausgeschöpft sind.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 193, BGB § 203, BGB § 205, BGB § 209 Abs. 1, BGB § 203 Abs. 2, ZPO § 181, ZPO § 234, ZPO § 233, ZPO § 238, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 234 Abs. 1, ZPO § 270 Abs. 3, ZPO § 127 Abs. 4, ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2,
Stichworte:	Hemmung, Verjährung, PKH-Antrag, Zwei-Wochen-Frist,
Verfahrensgang:	LG Bautzen 2-O-736/00

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