Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-DRESDENBeschluss vom 27.06.2007, Aktenzeichen: 2 Ws 38/07 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 Ws 38/07

Beschluss vom 27.06.2007


Leitsatz:Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, einen Strafgefangenen, der in seinem Haftraum ein selbstgenutztes Fernsehgerät betreiben will, ausschließlich auf die Anmietung eines solchen Gerätes bei einem bestimmten anstaltsexternen Vermieter zu verweisen.
Rechtsgebiete:StVollzG, BGB
Vorschriften:§ 69 StVollzG, § 70 StVollzG, § 307 BGB
Stichworte:Strafvollzug, Freizeitbeschäftigung, Freizeit, Fernsehen, Rundfunk, Kostenbeteiligung
Verfahrensgang:LG Bautzen 1 StVK 173/06 vom 18.12.2006

Volltext

Um den Volltext vom OLG-DRESDEN – Beschluss vom 27.06.2007, Aktenzeichen: 2 Ws 38/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-DRESDEN - 27.06.2007, 2 Ws 38/07 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum