OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 Ws 38/07

Beschluss vom 27.06.2007


Leitsatz:Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, einen Strafgefangenen, der in seinem Haftraum ein selbstgenutztes Fernsehgerät betreiben will, ausschließlich auf die Anmietung eines solchen Gerätes bei einem bestimmten anstaltsexternen Vermieter zu verweisen.
Rechtsgebiete:StVollzG, BGB
Vorschriften:§ 69 StVollzG, § 70 StVollzG, § 307 BGB
Stichworte:Strafvollzug, Freizeitbeschäftigung, Freizeit, Fernsehen, Rundfunk, Kostenbeteiligung
Verfahrensgang:LG Bautzen 1 StVK 173/06 vom 18.12.2006

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2. Ein ausländisches Unternehmen, dass sich nicht auf § 53b Abs. 1 KWG berufen kann (hier: mit Sitz in der Schweiz) und das sich gewerbsmäßig zum Zwecke grenzüberschreitender Bank- oder Finanzdienstgeschäfte mit im Inland wohnhaften Personen zielgerichtet an den Markt wendet, bedarf auch dann einer Erlaubnis nach § 32 KWG, wenn es im Inland keine Zweigstelle unterhält.
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