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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 27.02.2002, Aktenzeichen: 10 UF 0743/01 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 10 UF 0743/01

Beschluss vom 27.02.2002


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, KostO, FGG, EGZPO
Vorschriften:§ 621e Abs. 1 ZPO, § 621e Abs. 3 ZPO, § 1671 BGB, § 1671 Abs. 2 BGB, § 1687 Abs. 1 BGB, § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO, § 30 Abs. 3 Satz 1 KostO, § 131 Abs. 2 KostO, § 131 Abs. 3 KostO, § FGG 13a Abs. 1 Satz 1, § 26 Nr. 11 EGZPO
Verfahrensgang:AG Annaberg 3 F 0060/01 vom 23.10.2001

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Beschluss, 22 WF 88/02 vom 21.02.2002

1. Beabsichtigt das Gericht, über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (nach § 621 g ZPO n.F.) aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden, so sind auch in den selbstständigen Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 3 oder 7 ZPO (elterliche Sorge, Umgang, Herausgabe eines Kindes, Ehewohnung und Hausrat) die Ladungsvorschriften der ZPO, insbesondere die Ladungsfristen nach § 217 ZPO, einzuhalten.

2. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 620 c ZPO setzt nur voraus, dass aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden wurde. Darauf, ob die Verhandlung prozessordnungsgemäß durchgeführt und alle Beteiligten hierzu rechtzeitig geladen wurden, kommt es insoweit nicht an.

3. Dem Gericht, dessen einstweilige Anordnung mit der Beschwerde nach § 620 c ZPO angefochten wurde, ist es nicht verwehrt, im Rahmen der Abhilfeprüfung nach § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. mündlich zu verhandeln. Eine entsprechende Verhandlung ist in der Regel dann geboten, wenn der Antragsgegner vor Erlass der einstweiligen Anordnung noch keine Möglichkeit zur Äußerung hatte, weil er zur mündlichen Verhandlung nicht rechtzeitig geladen war.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 1980/01 vom 20.02.2002

Die Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren ist auf der Grundlage einer objektiven Bewertung der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung behaupteten Tatsachen und dem von ihm verfolgten Anspruch vorzunehmen. Diesbezüglich kann auch auf spätere, besser fundierte Erkenntnisquellen (z.B. Sachverständigengutachten) abgestellt werden; auf die subjektive Einschätzung des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens kommt es nicht entscheidend an. Werden im Ergebnis der Begutachtung nicht alle vom Antragsteller behaupteten Mängel festgestellt, so ist der Streitwert hinsichtlich der nicht erweislichen Mängel zu schätzen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 1 Ws 118/01 vom 19.02.2002

Eine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen des Angeklagten auf Auslagen, die nach der Beiordnung des Pflichtverteidigers entstanden sind kommt nur in Betracht, wenn der Verteidiger (aufgrund wirksamer Honorarvereinbarung) einen Anspruch gegen den Angeklagten auf Erstattung dieser Auslagen hat. (Fortführung der Senatsentscheidung vom 31. August 2000 - 1 Ws 218/00)

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