JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Beschluss vom 26.10.2007, Aktenzeichen: 8 W 1224/07

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 W 1224/07

Beschluss vom 26.10.2007

Leitsatz:	1. Der zusätzliche Antrag festzustellen, dass das Zahlungsbegehren wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung des Beklagten begründet ist, erhöht den Streitwert - allenfalls - um höchstens 5 % der bezifferten Klageforderung. 2. Legt das im Zuständigkeitskonflikt zwischen Amts- und Landgericht angerufene Oberlandesgericht der Bestimmung des (sachlich) zuständigen Gerichtes einen bestimmten Streitwert zugrunde, ist diese \"Festsetzung\" später grundsätzlich auch für die Berechnung der Gebühren maßgeblich.
Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Vorschriften:	GKG § 62 Satz 1, GKG § 63 Abs. 2, GKG § 68 Abs. 1, ZPO §§ 850f Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Leipzig 3 O 1470/06 vom 18.09.2007

Um den Volltext vom OLG-DRESDEN – Beschluss vom 26.10.2007, Aktenzeichen: 8 W 1224/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.