OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 4 W 1036/12

Beschluss vom 26.09.2012


Leitsatz:Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als “umstrittener Anwalt“ ist keine Schmähkritik, sondern zulässige Meinungsäußerung.
Rechtsgebiete:BGB, GKG, ZPO
Vorschriften: § 2 BGB, § 100 BGB, § 823 BGB, § 48 GKG, § 3 ZPO, § 48 ZPO, § 97 ZPO

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1) Richtet sich ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine auf einer Internetplattform erschienene Veröffentlichung, kann die Subsidiarität dieses Anspruches nicht eingewandt werden, weil es aus tatsächlichen Gründen aussichtslos ist, eine Weiterverbreitung im Internet zu unterbinden.

2) Damit von der Geldentschädigung eine echte Hemmungswirkung ausgeht, ist deren Höhe nicht an der Anzahl der Seitenaufrufe, auf denen sich der beanstandete Artikel befindet, sondern an der Anzahl der Nutzer des Portals im Zeitpunkt der Verletzungshandlung auszurichten.

3) Wird aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptungen ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, kann der Verletzte auch die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in diesem Ermittlungsverfahren von dem Verletzer verlangen.

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