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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 26.09.2006, Aktenzeichen: 6 U 889/06 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 6 U 889/06

Beschluss vom 26.09.2006


Leitsatz:Keine Prozesskostenhilfe für InsOVerwalter, wenn die Berufung des Gegners mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 522 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Dresden 8 O 1333/00

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OLG-DRESDEN – Beschluss, 6 U 889/06 vom 26.09.2006

Keine Prozesskostenhilfe für InsOVerwalter, wenn die Berufung des Gegners mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird.

OLG-DRESDEN – Beschluss, WVerg 13/06 vom 11.09.2006

1. Für die Beanstandung eines Bieters, ihm würden mit den Vergabeunterlagen Angaben abverlangt, die objektiv nicht möglich und deshalb vergaberechtswidrig seien, beginnt die Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB spätestens mit dem Beginn der Ausarbeitung des eigenen Angebots, weil der Bieter jedenfalls zu diesem Zeitpunkt den aus seiner Sicht rügebedürftigen Inhalt der Ausschreibung festgestellt hat und ihn dann gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr unbeanstandet lassen darf.

2. In der Abgabe eines vom Ausschreibungsinhalt abweichenden Angebots liegt nicht ohne weiteres eine durch schlüssiges Verhalten erhobene Rüge, dass die anderslautenden Vorgaben des Auftraggebers vergaberechtswidrig seien.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 U 813/06 vom 06.09.2006

1. Zur Verletzung von Vorstandspflichten durch Darlehensgewährungen ohne Einwilligung des Aufsichtsrates.

2. Aufsichtsratsbeschlüsse können nicht konkludent gefasst werden.

3. Der zu ersetzende Vermögensnachteil besteht im Rahmen der Schadensersatzpflicht nnach § 93 Abs. 2, Abs. 3 Nr. AktG unmittelbar im Abfluss der ausgereichten Darlehensmittel.

4. § 112 AktG findet auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Anwendung.
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