JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Beschluss vom 25.04.2006, Aktenzeichen: 20 U 467/06

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 20 U 467/06

Beschluss vom 25.04.2006

Leitsatz:	Auf ein Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV sind weder § 115 Abs. 1 GWB noch § 13 VgV anwendbar; selbst wenn man bei einem solchen Beschaffungsvorhaben vergaberechtlichen Primärrechtsschutz von Verfassungs wegen grundsätzlich für geboten hielte, unterliegt ein öffentlicher Auftraggeber auch angesichts eines entsprechenden verwaltungs- oder zivilgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens daher weder einem Zuschlagsverbot noch einer Vorabinformationspflicht.
Rechtsgebiete:	VgV, GWB
Vorschriften:	VgV § 2, VgV § 13, GWB § 115 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Leipzig 3 O 5243/05

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