OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 19 W 232/02

Beschluss vom 24.09.2002


Leitsatz:Die Kosten eines während des laufenden Prozesses eingeholten Privatgutachtens sind nur erstattungsfähig, wenn der Sachverständige unabhängig ist. An der (äußeren) Unabhängigkeit fehlt es z.B., wenn er in derselben Sozietät wie der Prozessbevollmächtigte des Auftraggebers tätig ist.
Rechtsgebiete:WiPO, RPflG, ZPO, EGZPO, BGB
Vorschriften:§ 43 Abs. 1 WiPO, § 11 Abs. 1 RPflG, § 3 ZPO, § 91 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 104 Abs. 3 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO, § 577 Abs. 2 a.F. ZPO, § 26 Nr. 10 EGZPO, § 315 BGB
Verfahrensgang:LG Leipzig 6 HKO 3874/97 vom 28.12.2001

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1. Die Streitwertfestsetzung für eine Ehesache ist in dem Beschwerdeverfahren daraufhin zu überprüfen, ob sie im Gesamtergebnis den in § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG genannten Bemessungsfaktoren in angemessener Weise Rechnung trägt und nicht nur rein schematisch das dreifache monatliche Nettoeinkommen der Ehegatten angesetzt ist.

2.a) Soweit dabei der Umfang der Sache zu beurteilen ist, kommt es nur auf denjenigen des gerichtlichen Verfahrens und nicht auf den vor- oder außergerichtlichen Aufwand der beteiligten Rechtsanwälte an.

b) Art, Anzahl und Umfang der Folgesachen beeinflussen den Wert der Ehesache nicht.

c) Die bloße Tatsache, dass eine Ehesache ohne einander widersprechende Anträge durchgeführt wird, rechtfertigt für sich allein noch keinen Abschlag von dem Dreifachen der Nettoeinkünfte. Vergleichsmaßstab für die Bewertung des Umfanges einer Ehesache sind nicht die von der Zahl her geringen streitigen, sondern die den statistischen Regelfall darstellenden "einverständlichen" Scheidungen.

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