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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 24.04.2001, Aktenzeichen: 15 W 581/01 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 15 W 581/01

Beschluss vom 24.04.2001


Leitsatz:Leitsätze:

1. Eine Verlängerung von Sicherungshaft über die regelmäßige Höchstdauer von sechs Monaten hinaus ist auch dann, wenn der Ausländer seine Abschiebung verhindert, wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Verhältnismäßigkeit nur zulässig, wenn die Haft dadurch nicht länger andauert, als es zur Sicherung ihres Zwecks, die Abschiebung zu ermöglichen, erforderlich ist.

2. Das setzt voraus, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung ernstlich betreibt und konkrete Maßnahmen zu ihrer Vorbereitung trifft; sind Passersatzpapiere zu beschaffen, muss die Ausländerbehörde mit der gebotenen Beschleunigung alle ihr nach dem Stand der Ermittlungen eröffneten Möglichkeiten nutzen, die wahre Identität des ausreisepflichtigen Ausländers zu ermitteln.
Rechtsgebiete:FGG, AuslG, FreihEntG, KostO
Vorschriften:§ 27 FGG, § 29 FGG, § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG, § 57 Abs. 3 AuslG, § 57 Abs. 2 AuslG, § 57 AuslG, § 16 FreihEntG, § 3 Satz 2 FreihEntG, § 131 Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 2 KostO

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OLG-DRESDEN – Beschluss, 15 W 581/01 vom 24.04.2001

Leitsätze:

1. Eine Verlängerung von Sicherungshaft über die regelmäßige Höchstdauer von sechs Monaten hinaus ist auch dann, wenn der Ausländer seine Abschiebung verhindert, wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Verhältnismäßigkeit nur zulässig, wenn die Haft dadurch nicht länger andauert, als es zur Sicherung ihres Zwecks, die Abschiebung zu ermöglichen, erforderlich ist.

2. Das setzt voraus, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung ernstlich betreibt und konkrete Maßnahmen zu ihrer Vorbereitung trifft; sind Passersatzpapiere zu beschaffen, muss die Ausländerbehörde mit der gebotenen Beschleunigung alle ihr nach dem Stand der Ermittlungen eröffneten Möglichkeiten nutzen, die wahre Identität des ausreisepflichtigen Ausländers zu ermitteln.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 13 W 172/01 vom 23.04.2001

Az.: 13 W 172/01

Leitsatz:

Bei einem Insolvenzantrag eines Sozialversicherungsträgers kann zur Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit auch die Bescheinigung über eine mehr als sechs Monate zurückliegende fruchtlose Pfändung ausreichen, wenn weitere Indizien dargetan werden. Solche können in der Nichtbegleichung von zwei Monatsbeiträgen (Arbeitnehmeranteile) zur Sozialversicherung über einen längeren Zeitraum zu sehen sein.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 15 W 1812/00 vom 11.04.2001

Leitsatz:

Die weitere sofortige Beschwerde wegen der Vergütung eines Ergänzungspflegers ist unzulässig, wenn sie nur hilfsweise, nämlich unter der Bedingung der Erfolglosigkeit einer gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts erhobenen Gegenvorstellung, eingelegt wird, weil die Entstehung einees Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich keinen Schwebezustand verträgt und eine Prozesshandlung, die ein Verfahren oder eine Instanz erst einleiten soll, daher bedingungsfeindlich ist.

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