JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Beschluss vom 23.11.2007, Aktenzeichen: 8 W 1230/07

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 W 1230/07

Beschluss vom 23.11.2007

Leitsatz:	§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bezweckt als Ausnahmevorschrift keinen generellen Schutz vor der vollen Kostenlast nach Rücknahme einer Klage, deren Erfolgsaussichten der Klägerin während des Rechtsstreits im Hinblick auf ihm bislang unbekannt gewesene, aus der Zeit vor Rechtshängigkeit stammende Einwendungen des Beklagten selbst verneint.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3,
Verfahrensgang:	LG Dresden 9 O 3874/06 vom 23.08.2007

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