Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 23.06.1999, Aktenzeichen: 8 U 1144/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 1144/99

Beschluss vom 23.06.1999


Leitsatz:Unzulässigkeit einer Berufung mit dem Ziel der Abweisung als derzeitig unbegründet auch im Tenor

§§ 511, 322 ZPO

Leitsätze:

1. Der Umfang der Rechtskraft einer klagabweisenden Entscheidung ist gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Entscheidungsgründe festzustellen.

2. Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, wenn sie nur darauf gerichtet ist, die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet nicht nur in den Entscheidungsgründen, sondern auch im Tenor zu erreichen.

Beschluss des OLG Dresden vom 23.06.1999
Az.: 8 U 1144/99 (rechtskräftig)
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 511 ZPO, § 322 ZPO
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom OLG-DRESDEN – Beschluss vom 23.06.1999, Aktenzeichen: 8 U 1144/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 U 1144/99 vom 23.06.1999

Unzulässigkeit einer Berufung mit dem Ziel der Abweisung als derzeitig unbegründet auch im Tenor

§§ 511, 322 ZPO

Leitsätze:

1. Der Umfang der Rechtskraft einer klagabweisenden Entscheidung ist gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Entscheidungsgründe festzustellen.

2. Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, wenn sie nur darauf gerichtet ist, die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet nicht nur in den Entscheidungsgründen, sondern auch im Tenor zu erreichen.

Beschluss des OLG Dresden vom 23.06.1999
Az.: 8 U 1144/99 (rechtskräftig)

OLG-DRESDEN – Urteil, 17 U 3693/98 vom 21.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-DRESDEN – Urteil, 17 U 3926/98 vom 21.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Dresden:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: