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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 23.06.1999, Aktenzeichen: 8 U 1144/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 1144/99

Beschluss vom 23.06.1999


Leitsatz:Unzulässigkeit einer Berufung mit dem Ziel der Abweisung als derzeitig unbegründet auch im Tenor

§§ 511, 322 ZPO

Leitsätze:

1. Der Umfang der Rechtskraft einer klagabweisenden Entscheidung ist gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Entscheidungsgründe festzustellen.

2. Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, wenn sie nur darauf gerichtet ist, die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet nicht nur in den Entscheidungsgründen, sondern auch im Tenor zu erreichen.

Beschluss des OLG Dresden vom 23.06.1999
Az.: 8 U 1144/99 (rechtskräftig)
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 511 ZPO, § 322 ZPO
Stichworte:

Volltext

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1. Der Werkunternehmer kann auch nach Abnahme Sicherheit gemäß § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen.

2. Er ist berechtigt, die auf Herstellung eines vertragsgerechten Werkes gerichtete Nachbesserung zurückzuhalten, bis die begehrte Sicherheit gestellt ist.

3. Bis zur Leistung der Sicherheit erwächst dem Auftraggeber zwar aus seinem Nachbesserungsanspruch kein Zurückbehaltungsrecht; jedoch ist die Werklohnforderung nur insoweit als einredefrei zu behandeln, als sie die Nachbesserungskosten übersteigt.

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