Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-DRESDENBeschluss vom 23.06.1999, Aktenzeichen: 8 U 1144/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 1144/99

Beschluss vom 23.06.1999


Leitsatz:Unzulässigkeit einer Berufung mit dem Ziel der Abweisung als derzeitig unbegründet auch im Tenor

§§ 511, 322 ZPO

Leitsätze:

1. Der Umfang der Rechtskraft einer klagabweisenden Entscheidung ist gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Entscheidungsgründe festzustellen.

2. Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, wenn sie nur darauf gerichtet ist, die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet nicht nur in den Entscheidungsgründen, sondern auch im Tenor zu erreichen.

Beschluss des OLG Dresden vom 23.06.1999
Az.: 8 U 1144/99 (rechtskräftig)
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 511 ZPO, § 322 ZPO
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom OLG-DRESDEN – Beschluss vom 23.06.1999, Aktenzeichen: 8 U 1144/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-DRESDEN - 23.06.1999, 8 U 1144/99 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum