OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: WVerg 11/08

Beschluss vom 23.04.2009


Leitsatz:1. Die von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB vorausgesetzte Kenntnis von einem Vergabeverstoß liegt vor, wenn der Wissensstand des Bieters einen solchen Grad an Gewissheit erreicht hat, dass sein gleichwohl nicht sicheres Wissen darauf beruht, dass er sich ihm mutwillig verschlossen hat.

2. Die Rüge einer Regelung in einem abzuschließenden Vertrag als vergaberechtswidrig mag darauf schließen lassen, dass der Bieter den Vertragstext auch im Übrigen zur Kenntnis genommen hat, ohne Hinzutreten weiterer Umstände aber nicht, dass er dessen Vergaberechtswidrigkeit im Übrigen ebenfalls erkannt hat. Dann ist das Recht, in einem anderen Vergabeverfahren zunächst ungerügt gebliebene Vertragsklauseln zu beanstanden, weder nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB noch unter dem Gesichtspunkt einer Verwirkung ausgeschlossen.

3. Ob eine vertragliche Regelung ein ungewöhnliches Wagnis i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A beinhaltet, folgt nicht schon aus einer Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen. Es kommt darauf an, ob dem Bieter ein Risiko auferlegt worden ist, das normale unternehmerische Gefahren übersteigt.

4. Eine Scheinausschreibung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Auftragswert von der Vergabestelle zu niedrig angesetzt worden ist.

5. Im Beschwerdeverfahren sind die Beigeladenen kostenrechtlich wie Antragsteller oder Antragsgegner zu behandeln, wenn sie sich am Verfahren beteiligen.
Rechtsgebiete:GWB, VOL/A
Vorschriften:§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A
Stichworte:
Verfahrensgang:1. VK des Freistaates Sachsen, 1 SVK 45/08 vom 25.09.2008

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