JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Beschluss vom 21.01.2001, Aktenzeichen: 13 W 1650/00

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 13 W 1650/00

Beschluss vom 21.01.2001

Leitsatz:	Leitsätze 1. Das ungeschriebene Merkmal der objektiven Gläubigerbenachteiligung im Rahmen der Gesamtvollstreckungsanfechtung setzt voraus, dass die Masse ausreicht unter Hinzurechnung der anfechtbar weggegebenen Gegenstände eine, wenn auch geringe, Quote an die Gesamtvollstreckungsgläubiger zu zahlen. Gläubiger in diesem Sinne sind auch diejenigen mit Forderungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 GesO. 2. Steht die objektive Gläubigerbenachteiligung noch nicht fest, weil sie vom Ausgang anderweitiger Rechtsstreite des Gesamtvollstreckungsverwalters abhängt, so besteht bei Vorliegen der übrigen Anfechtungsvoraussetzungen jedenfalls dann hinreichende Aussicht auf Erfolg der Anfechtungsklage (§ 114 ZPO), wenn dem Verwalter in den anderweitigen Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt wurde. In einem solchen Fall ist den Gläubigern regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen.
Rechtsgebiete:	GesO, ZPO
Vorschriften:	GesO § 13 Abs. 1 Nr. 3, GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1, GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4, GesO § 13 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 114, ZPO § 116, ZPO § 127 Abs. 4,

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