OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: OLG Ausl 51/08

Beschluss vom 20.06.2008


Leitsatz:Ein Ermessensnichtgebrauch der Generalstaatsanwaltschaft bei der Entscheidung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG führt zur Feststellung der Rechtsfehlerhaftigkeit dieser Entscheidung und zur Zurückstellung der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung.
Rechtsgebiete:IRG
Vorschriften:§ 29 IRG, § 79 Abs. 2 IRG, § 83 b IRG
Stichworte:Bewilligungshindernis

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