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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 20.04.2000, Aktenzeichen: WLw 2117/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: WLw 2117/99

Beschluss vom 20.04.2000


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GrdstVG, RSG, LwVG, KostO
Vorschriften:§ 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG, § 22 GrdstVG, § 22 Abs. 1 GrdstVG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG, § 9 Abs. 1 GrdstVG, § 10 RSG, § 9 LwVG, § 44 Abs. 1 LwVG, § 45 Abs. 1 LwVG, § 34 Abs. 2 LwVG, § 36 Abs. 1 Satz 1 LwVG, § 20 KostO
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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-DRESDEN – Urteil, 1 Ss 592/99 vom 19.04.2000

§ 132 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StGB

Leitsatz:

Die Verwendung der Bezeichnung "Städt. Amtsleiter a.D." erfüllt weder den Tatbestand des § 132 a Abs. 1 Nr. 1 StGB noch denjenigen des § 132 a Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Urt. v. 19.4.2000, Az. 1 Ss 592/99

OLG-DRESDEN – Beschluss, 15 W 190/00 vom 19.04.2000

§§ 1835, 1836 a, 1908 i, 1908 e BGB, § 1 Abs. 1 S. 3 BVormVG

Leitsatz:

Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Erstattung seiner Auslagen umfaßt auch die auf die Auslagen entfallende Umsatzsteuer (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).
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