OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 VAs 4/02

Beschluss vom 19.05.2003


Leitsatz:1. Die Vorschrift des § 489 Abs. 2 StPO begründet das grundsätzliche subjektive Recht eines Betroffenen auf Löschung seiner personenbezogenen Verfahrensdaten; für die Rechtsschutzgewährung ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet.

2. Jedenfalls auf Antrag des Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft eine Einzelfallprüfung der weiteren Datenspeicherung vorzunehmen. Hierbei hat sie den vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelten Zweckbindungsgrundsatz zu beachten.
Rechtsgebiete:StPO, BDSG, SächsDSG, EGGVG
Vorschriften:§ 489 StPO, § 490 StPO, § 170 Abs. 2 StPO, § 483 StPO, § 484 StPO, § 485 StPO, § 20 BDSG, § 5 SächsDSG, § 19 SächsDSG, § 24 EGGVG
Stichworte:Datenschutz, Errichtungsanordnug, Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Verfahrensregister, Datenspeicherung, Erforderlichkeit, Löschung

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