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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 19.05.2003, Aktenzeichen: 2 VAs 4/02 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 VAs 4/02

Beschluss vom 19.05.2003


Leitsatz:1. Die Vorschrift des § 489 Abs. 2 StPO begründet das grundsätzliche subjektive Recht eines Betroffenen auf Löschung seiner personenbezogenen Verfahrensdaten; für die Rechtsschutzgewährung ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet.

2. Jedenfalls auf Antrag des Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft eine Einzelfallprüfung der weiteren Datenspeicherung vorzunehmen. Hierbei hat sie den vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelten Zweckbindungsgrundsatz zu beachten.
Rechtsgebiete:StPO, BDSG, SächsDSG, EGGVG
Vorschriften:§ 489 StPO, § 490 StPO, § 170 Abs. 2 StPO, § 483 StPO, § 484 StPO, § 485 StPO, § 20 BDSG, § 5 SächsDSG, § 19 SächsDSG, § 24 EGGVG
Stichworte:Datenschutz, Errichtungsanordnug, Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Verfahrensregister, Datenspeicherung, Erforderlichkeit, Löschung

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OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 VAs 4/02 vom 19.05.2003

1. Die Vorschrift des § 489 Abs. 2 StPO begründet das grundsätzliche subjektive Recht eines Betroffenen auf Löschung seiner personenbezogenen Verfahrensdaten; für die Rechtsschutzgewährung ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet.

2. Jedenfalls auf Antrag des Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft eine Einzelfallprüfung der weiteren Datenspeicherung vorzunehmen. Hierbei hat sie den vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelten Zweckbindungsgrundsatz zu beachten.

OLG-DRESDEN – Urteil, 19 U 1972/02 vom 15.05.2003

1. Zur berufsrechtlich unzulässigen Wahrnehmung widerstreitender Interessen eines Rechtsbeistandes nach § 1 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes.

2. Die Anwendung der § 43a Abs. 1 und 4, § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO ist auf Rechtsbeistände beschränkt, welche die Kammermitgliedschaft nach § 209 Abs. 1 BRAO erlangt haben.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 11 W 586/03 vom 13.05.2003

1. Alle Zustellungen im Parteibetrieb müssen durch den Gerichtsvollzieher vermittelt werden, auch die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein.

2. Stellt der Prozessbevollmächhtigte der Partei selbst durch Einschreiben Rückschein zu, kann dieser Mangel geheilt werden durch den Nachweis, dass der Gegner die Sendung erhalten hat.

3. Der Nachweis der Kenntnis heilt den Zustellungsmangel auch für die Vollstreckung eines Arrestes und einer einstweiligen Verfügung.
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