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JuraForum.deUrteileOLG-DRESDENBeschluss vom 17.01.2003, Aktenzeichen: 10 WF 3/03 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 10 WF 3/03

Beschluss vom 17.01.2003


Leitsatz:1. Dem neben einem Verfahrenspfleger für Teilbereiche der elterlichen Sorge über ein minderjähriges Kind bestellten Ergänzungspfleger kommt kein eigenes Recht auf Ablehnung des Richters zu. Er ist auch nicht befugt, im Namen des Kindes einen Ablehnungsantrag zu stellen.

2. Der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche entspricht dem Wert des zugrundeliegenden Rechtsstreits.
Rechtsgebiete:BGB, FGG, ZPO
Vorschriften:§ 1797 BGB, § 1909 BGB, § 6 FGG, § 37 FGG, § 50 FGG, § 42 ZPO
Stichworte:Richterablehnung, Befangenheit, Ablehnungsrecht, Ergänzungspfleger
Verfahrensgang:AG Meißen 6 F 0301/00 vom 19.12.2002

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