OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 7 W 1571/98

Beschluss vom 16.02.1999


Leitsatz:Leitsatz

§§ 2074, 2075 BGB

1. Die testamentarische Klausel "wer das Testament anficht" ist, falls keine Anzeichen vorhanden sind, dass der Ausdruck rechtstechnisch gemeint ist, nicht auf die Anfechtung gem. §§ 2078 ff. BGB beschränkt, sondern erfasst alle Handlungen, die geeignet sind, die Verfügung ganz oder teilweise zu Fall zu bringen, also auch Einwendungen im Erbscheinsverfahren gegen die Wirksamkeit der Verfügung.

2. Einwendungen gegen Anordnungen im Testament mit der Begründung, damit solle dem wahren Willen des Erblassers zum Zuge verholfen werden, verstoße nur dann nicht gegen die Klausel, wenn hierfür Anhaltspunkte von erheblichem Gewicht bestehen.

3. Die Geltendmachung der Testierunfähigkeit des Erblassers oder Einwendungen gegen die Vaterschaft in Bezug auf ein von dem Erblasser als Miterben eingesetztes außereheliches Kind, hinsichtlich dessen der Erblasser im Testament ausdrücklich erklärt hat, dass er die Vaterschaft anerkenne, verstoßen, wenn es an erheblichen Anhaltspunkten für Bedenken insoweit fehlt, gegen die Strafklausel.

OLG Dresden, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 16.02.1999,
Az: 7 W 1571/98, rechtskräftig
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 2074 BGB, § 2075 BGB
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Leitsätze zum Beschluss des 8. Zivilsenates vom 29. Januar 1999, Az. 8 W 1964/98
§§ 397, 765 BGB

1. Die bloße Rücksendung des Originals der Bürgschaftserklärung an den Bürgen lässt im Allgemeinen nicht eindeutig auf einen Erlasswillen des Gläubigers schließen.

2. Hat der Bürge den Gläubiger dagegen unter Angabe vonGründen aufgefordert, ihn aus der Haftung zu entlassen, darf er die anschließende Übersendung der Bürgschaftsurkunde als Ausdruck des Verzichtswillens verstehen. Ein etwaiger, in einem solchen Fall regelmäßig vermeidbarer Irrtum über den Erklärungsgehalt des schlüssigen Verhaltens berechtigt den Gläubiger lediglich zur Anfechtung gemäß §§ 119ff BGB.

Oberlandesgericht Dresden
8 W 1964/98.P
- 8. Zivilsenat -
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