OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 21 WF 229/07

Beschluss vom 15.03.2007


Leitsatz:Maßgeblich ist für die anwaltliche Vergütung das RVG, wenn der Rechtsanwalt zunächst nur beauftragt war, einen PKH-Antrag zu stellen und erst nach dem 1. Juli 2004 PKH gewährt wird, denn der Auftrag für das Verfahren steht regelmäßig unter der Bedingung der positiven PKH-Entscheidung.
Rechtsgebiete:RVG
Vorschriften:§ 61 RVG
Stichworte:Rechtsanwaltsvergütung
Verfahrensgang:AG Döbeln 1 F 106/04 vom 29.01.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Urteil, 21 UF 518/06 vom 15.03.2007

1. Beruft sich der gesteigert Unterhaltspflichtige auf Leistungsunfähigkeit, obwohl der Regelbedarf nicht gesichert ist, hat er trotz vollschichtiger Tätigkeit darzulegen, dass er mit dieser seine Erwerbsmöglichkeiten ausschöpft. Dazu können Darlegungen zur Unmöglichkeit einer Nebentätigkeit gehören.

2. Zur Absenkung des Selbstbehalts wegen Haushaltsersparnis auf Grund Zusammenlebens mit einem Dritten: Bei Leistungsfähigkeit des Dritten kommt eine dem Einkommensniveau der Gemeinschaft angepasste pauschale Absenkung des Selbstbehalts in Betracht.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 UF 818/06 vom 13.03.2007

Der Versorgungsausgleich ist nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 VAÜG auch durchzuführen, wenn der Ehegatte mit den höheren angleichungsdynamischen Versorgungsanwartschaften zugleich die höheren nichtangleichungsdynamischen Anrechte nur dadurch erlangt hat, dass bei ihm Anwartschaften aus privaten Rentenversicherungen zu berücksichtigen sind, und der andere, mithin ausgleichsberechtigte Ehegatte - niedrigere - regeldynamische Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 U 63/07 vom 23.02.2007

1. Ein Haustürgeschäft i.S.v. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht nur vor, wenn der Verbraucher unaufgefordert im Bereich einer Privatwohnung oder an seinem Arbeitsplatz mit dem Ziel eines Vertragsschlusses angesprochen wird, mag er seine dadurch veranlasste Vertragserklärung auch erst später in Abwesenheit des Unternehmers oder sogar in dessen Geschäftsräumen abgeben. Vielmehr kann ein Widerrufsrecht auch umgekehrt bei einer Erstansprache im Geschäftslokal des Unternehmers und Fortführung der Verhandlungen in einer Privatwohnung oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers bestehen, sofern die Fortsetzungsverhandlung nicht auf einer vorhergehenden Bestellung i.S.v. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB beruht.

2. Erweckt der Unternehmer, der ein in einer Haustürsituation ohne Widerrufsbelehrung abgegebenes (Werkvertrags-) Angebot "bestätigt", es aber in Wahrheit nicht uneingeschränkt annimmt, sondern in einem Einzelpunkt eine Entscheidung für eine von zwei neuen Alternativen verlangt, im Bestätigungsschreiben den unzutreffenden Eindruck eines bereits verbindlich geschlossenen Vertrages, wirkt die ursprüngliche Haustürsituation bei Abgabe der neuen Vertragserklärung des Verbrauchers fort und gebietet es außerdem das Umgehungsverbot des § 312f Satz 2 BGB, die Widerrufsmöglichkeit auch auf die zweite Willenserklärung zu erstrecken. Dies gilt selbst dann, wenn der Verbraucher vor Abgabe der neuen Willenserklärung einen Vertreter des Unternehmers zum Zwecke der Verhandlung über den vermeintlich allein regelungsbedürftigen Punkt aufgesucht oder zu sich in die Wohnung bestellt hat.
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