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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 14.01.2002, Aktenzeichen: 22 WF 443/01 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 22 WF 443/01

Beschluss vom 14.01.2002


Leitsatz:Bei der Prozesskostenhilfe-Berechnung sind die in § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG festgelegten Beträge - nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO - vom Einkommen der Partei abzusetzen. Die sozialpolitische Zielsetzung der Einfügung des § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG steht dem nicht entgegen.

Kindergeld gehört zum Einkommen i.S. des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO, BSHG
Vorschriften:§ 115 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ZPO, § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG
Stichworte:Kinderfreibetrag, Kindergeld
Verfahrensgang:AG Chemnitz 4 F 498/01 vom 28.05.2001

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